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Themen in Rüdersdorf bei Berlin
Thema: Öffentlichkeitsbeteiligung Satzung zur Schaffung von Fahrradabstellplätzen und zur Ablöse von Fahrradabstellplätzen
Die Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin möchte eine Satzung zur Herstellung von Fahrradabstellplätzen bei Bauvorhaben erlassen. Die Öffentlichkeitsbeteiligung wird online im MaerkerPlus als auch über eine Auslage der Unterlagen im Rathaus realisiert.
Mit der novellierten Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO) wird es den Kommunen ermöglicht, die Regelung für die Herstellung von Stellplätzen für Fahrräder bei baulichen Vorhaben und deren Ablöse in eigener Zuständigkeit und Verantwortung zu gestalten.
Voraussetzung hierfür ist der Erlass entsprechender Satzungen. Nach diesen richtet sich dann die Anzahl und Ausgestaltung von Stellplätzen für Fahrräder bei der Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen sowie die Möglichkeit und Höhe der Ablöse von notwendigen Abstellplätzen, soweit ein Bauherr die geforderten Abstellplätze nicht herstellen kann.
Die Stellplatzsatzung schreibt dabei vor, wie viele Fahrradabstellplätze bei neuen Bauprojekten zu errichten sind. Die Ablösesatzung regelt, welche Beträge zu leisten sind, wenn die Fahrradabstellplätze nicht errichtet werden können.
Gemäß § 49 Abs. 4 BbgBO i. d. F. ab 11. Februar 2021 ist der Geldbetrag für die Ablösung von notwendigen Stellplätzen für die Herstellung zusätzlicher oder die Instandhaltung, die Instandsetzung oder die Modernisierung bestehender Parkeinrichtungen oder die Herstellung von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge, sonstige Maßnahmen zur Entlastung der Straßen vom ruhenden Verkehr einschließlich investiver Maßnahmen des öffentlichen Personennahverkehrs und Maßnahmen zur Verbesserung des Fahrradverkehrs oder die Herstellung von Parkeinrichtungen für die gemeinschaftliche Nutzung von Kraftfahrzeugen – Carsharing- zu verwenden.
