Themen in Rüdersdorf bei Berlin

Die Stellplatzverpflichtung wurde zuerst durch die Reichsgaragenordnung v. 17.2.1939 eingeführt. Vernünftiger wäre eine HÖCHSTMENGENBESCHRÄNKUNG für Stellplätze! § 87 Abs.4 BbgBO: "Die Gemeinde kann örtliche Bauvorschriften über notwendige Stellplätze erlassen." - Sie muss es aber nicht!!! Schon gar nicht so anmaßend (3 !! Stellplätze = 75 T€ je 100 qm Wohnung!). So steigen Bau- und folgend die Mietpreise! § 87 Abs.4 BbgBO erlaubt, "2. die Herstellung von Stellplätzen und Garagen für Kraftfahrzeuge untersagen oder einschränken..." Absurd: Ich bin Kleingärtner in Hennickendorf. Der Erwerb eines Kleingartens incl. massiver Gartenlaube kostete nur einen kleinen Bruchteil der in der Ablösesatzung mit 11.350 € veranschlagten Baukosten eines Stellplatzes (KG liegt im kartierten Sanierungsgebiet mit Bodenrichtwert von 260 €/m2). Kleingärten sollten der regionalen Versorgung und Erholung der Ortsansässigen dienen, nicht aber klimaschädlich mit dem PKW anreisenden Auswärtigen. Zwar gilt die Stellplatzsatzung nur bei Änderungen der Anlage - aber diese überzogene, übergriffige Satzung kommt einem Verbot von Kleingärten in unserer Gemeinde gleich - wer soll sich so einen "Luxus" leisten?

Was ist mit folgendem Satz gemeint? "Eine Minderung des Stellplatzbedarfs ist nicht zulässig, wenn notwendige Stellplätze ganz oder teilweise nach § 49 Abs. 3 der Brandenburgischen Bauordnung i.V.m. der Stellplatzablösesatzung der Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin abgelöst werden. Dies gilt auch im Falle des § 8." Soll der Bauherr die Ablösesumme zahlen und trotzdem der Stellplatzbedarf durch ihn oder mit Hilfe der Ablösesumme durch die Gemeinde gedeckt werden? Oder umgekehrt, wer keine Ablösesumme zahlt, darf den Stellplatzbedarf mindern? Der Leser kann es drehen und wenden wie er will, aus diesem Satz wird er nicht schlau.

Der § 2 "Ablösebeträge je Stellplatz" Abs. 1 bedarf einer Ergänzung, die aus § 50 der Brandenburgische Bauordnung (BbgBO), "Barrierefreies Bauen", Abs. 4, folgt, Zitat: "Bauliche Anlagen nach den Absätzen 2 und 3 müssen eine ausreichende Zahl von Stellplätzen für die Kraftfahrzeuge behinderter Menschen haben." Hierauf verweist § 87 BbgBO "Örtliche Bauvorschriften" in Abs. 4, letzter Satz, Zitat: "Die Ermächtigung des Satzes 2 erstreckt sich nicht auf die nach § 50 Absatz 4 notwendigen Stellplätze." In allen anderen Fällen sollte die Gemeinde Rüdersdorf aber von Satz 2 umfassend Gebrauch machen, um den hässlichen Anblick abgestellter Fahrzeuge zurückzudrängen. § 87 BbgBO, Abs. 4, Satz 2 lautet, Zitat: "Die Gemeinde kann örtliche Bauvorschriften über notwendige Stellplätze erlassen. Sie kann dabei 2. die Herstellung von Stellplätzen und Garagen für Kraftfahrzeuge untersagen oder einschränken, wenn verkehrliche, wirtschaftspolitische oder städtebauliche Gründe dies rechtfertigen; insbesondere bei guter Erschließung durch Einrichtungen des öffentlichen Personennahverkehrs." Logisch: In den bitte noch festzulegenden STELLPLATZ-VERBOTSZONEN ohne Ablösegebühren wird bauen viel billiger!

Gemäß § 193 Abs. 5 Baugesetzbuch (BauGB) ermittelt der jeweils zuständige Gutachterausschuss für Grundstückswerte die Bodenrichtwerte nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches, der Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV) sowie der Brandenburgischen Bodenrichtwertrichtlinie (RL BRW-BB) jährlich zum Stichtag 1. Januar. Deshalb muss es auf Seite 7 anstatt "Stand Juni 2022" stets "Stand 1.1.20xx" heißen. Inzwischen haben sich die Bodenrichtwerte per 1.1.2023 bereits wieder deutlich erhöht, an meinem Wohnort im Gebietsteil 9 von 260 auf 290 €/m2. Alle Werte in Anlage 3 des Entwurfs sind zu akualisieren/korrigieren.