Ihr Anliegen in

 Antwort der Kommune:

12.12.2024 Vielen Dank für Ihr Anliegen. Dieses wird weitergeleitet.

 Antwort der Kommune:

12.12.2024 Vielen Dank für Ihr Anliegen. Dieses wird weitergeleitet.

 Antwort der Kommune:

12.12.2024 Vielen Dank für Ihre Idee. Diese wird weitergeleitet.

 Antwort der Kommune:

28.10.2024 Vielen Dank für Ihren Eintrag. Dieser wird weitergeleitet.

 Antwort der Kommune:

Wir erkundigen uns nach dem Stand.

Antwort:

In diesem Jahr wurde die Planung zur Sanierung der ehemaligen Kreisstraße K6420 fortgeführt. Es ist beabsichtigt, im nächsten Jahr die Sanierung im Bereich von der Straße - an – den – Windmühlen bis zum Fußgängerüberweg fortzusetzen.
Entsprechende Mittel hierfür wurden im Haushalt 2025 beantragt, jedoch noch nicht beschlossen.

 Antwort der Kommune:

15.10.2024 Vielen Dank für Ihren Eintrag. Dieser wird weitergeleitet.

 Antwort der Kommune:

15.10.2024 Vielen Dank für ihren Eintrag. Dier wird weitergeleitet.

25.10.2024 Wir danken für den Hinweis wir werden den Sachverhalt prüfen und die Schule am Waldblick ggf. aufnehmen lassen. Dies wird Jedoch erst im Umfeld weiterer Gestaltungen erfolgen.

 Antwort der Kommune:

10.09.2024 Vielen Dank für ihren Eintrag. Diesen prüfen wir.

12.11.2024 Das Maerker-System ist ein Meldeportal für infrastrukturelle Mängel. Der Melder hat die Möglichkeit, seine Daten zu hinterlassen, so dass der jeweilige Bearbeiter ihn kontaktieren kann, so es Nachfragen zur Entfernung des Missstandes gibt.  

Eine zusätzliche E-Mail-Adresse ist nicht einzurichten, da das System eine Diskussionsplattform nicht hergibt und auch nicht als solche vorgesehen ist.

 Antwort der Kommune:

13.08.2024 Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese wird weitergeleitet.

12.11.2024 Der Mülleimer wird installiert.

 Antwort der Kommune:

14.08.2024 Vielen Dank für ihre Anfrage. Diese wird weitergeleitet.

 Antwort der Kommune:

16.07.2024 Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese wurde weitergeleitet.

03.09.2024 Die Idee ist vollkommen nachvollziehbar und sinnvoll. Wir prüfen aktuell, wie ein Abrufen der Sitzung in einzelnen Sequenzen technisch umgesetzt werden kann.

12.11.2024 Die Umsetzung des Vorschlages ist sehr aufwendig. Wir sind aktuell noch immer dabei zu prüfen, wie eine Lösung mit vertretbaren Aufwand umgesetzt werden kann.

 Antwort der Kommune:

15.07.2024 Liebe Hinweisgeberin, wir werden den wertvollen Hinweis bei der Planung bzw. beim Neubau von Spielplätzen aufnehmen und berücksichtigen. Bei einer Umrüstung bzw. einem Austausch von Schaukelelementen auf öffentlichen Spielplätzen muss zwingend die DIN 1176 betrachtet werden. Bei einem solchen gewünschten Element müssen die definierte Spielbereiche (Bsp.: 0-3 Jahre) berücksichtigt werden. Wir werden dies prüfen.

Danke und mit freundlichen Grüßen
Ihre Maerker-Redaktion

______

08.07.2024 Vielen Dank für Ihre Anregung. Der entsprechende Fachbereich ist informiert und wird eine Rückmeldung geben. Wir bitten um etwas Geduld.

Danke und mit freundlichen Grüßen
Ihre Maerker-Redaktion

 Antwort der Kommune:

08.07.2024 Doppelter Eintrag. Wir bearbeiten den vorherigen Eintrag.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Maerker-Redaktion

 Antwort der Kommune:

15.07.2024 Liebe Hinweisgeberin, danke für die Anfrage. Nach internen Absprachen und Gesprächen mit dem  politischen Raum wurde festgelegt, dass es keine künstliche Verschattung auf öffentlichen Spielplätzen geben wird. Die Gründe hierfür liegen im Diebstahl, Vandalismus und in der Sturmprävention. Mit der Pflanzung der Bäume sind natürliche Verschattungen in den kommenden Jahren geschaffen. Wir bitten hier um Verständnis.

Danke und mit freundlichen Grüßen
Ihre Maerker-Redaktion

______

08.07.2024 Vielen Dank für Ihren Hinweis. Wir haben diesen an den entsprechenden Fachbereich übergeben und bitten für eine Rückmeldung um etwas Geduld.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Maerker-Redaktion

 Antwort der Kommune:

Nach unserer Kenntnis plant die Gemeinde Woltersdorf hier eine Lösung. Genaueres können wir Ihnen jedoch leider nicht sagen. 

 Antwort der Kommune:

12.07.2024 - Vielen Dank für ihren Hinweis. Dieser wird weitergeleitet und für die Gestaltung des Bahnumfeldes aufgenommen.

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für Ihren Hinweis über die Virtuelle Sprechstunde auf unserer Homepage.

Auch ich als Bürgermeister und wir als Gemeindeverwaltung bedauern sehr, dass es in unserer Gemeinde keinen Geldautomaten und damit keine Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger gibt, unkompliziert Bargeld abzuholen.

Wie im Mühlenspiegel Nr. 41 berichtet, haben wir als Gemeindeverwaltung nach der Sprengung des Geldautomaten in Schildow und der Schließung der Sparkassenfiliale in der Mühlenbecker Bürger- und Tourist-Information alle Möglichkeiten ausgeschöpft und bis zuletzt für den Erhalt des Automaten gekämpft.

Leider haben wir nun keine weitere Handhabe, da es sich hier um eine privatwirtschaftliche Angelegenheit handelt, auf die die Verwaltung keinerlei Einfluss hat.

Ich bedaure sehr, Ihnen keine andere Antwort geben zu können. Leider sind mir als Bürgermeister in dieser Angelegenheit die Hände gebunden. Ich wünschte, es wäre anders, aber leider habe ich keine Möglichkeit.

Mit freundlichen Grülßen

Filippo Smaldino
Ihr Bürgermeister

 Antwort der Kommune:

 Antwort der Kommune:

Richten Sie diese Anfrage bitte an das zuständige Bauordnungsamt des Landkreises: geschaeftsstelle_boa@landkreismol.de 

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für Ihre Anfrage über meine Virtuelle Sprechstunde auf der Website unserer Gemeinde.

Die Kastanienallee wird in 2025 saniert und mit einem neuen Fahrbahnbelag ausgestattet, so dass die Problematik in absehbarer Zeit gelöst sein wird.

Die Straße ist sowohl für das derzeitige Verkehrsaufkommen als auch die Tonnagebelastung ausgerichtet.

Auch liegen dem Ordnungsamt keine Kenntniss über gesteigerte Lärmbelästigungen durch den Schienenersatzverkehr oder der Linienbusse vor, weshalb eine Geschwindigkeitsmessung mittels einer Anzeigetafel derzeit nicht vorgesehen ist.

Der Schienenersatzverkehr lässt sich derzeit leider nicht vermeiden, da der öffentliche Personennahverkehr höchste Priorität genießt und ein Ausweichen auf de S-Bahnhof Schönfließ nicht möglich ist, da dieser weder eine Wendemöglichkeit für die Busse noch Aufstellflächen bietet. Auch ist die Dorfstraße / Summter Weg aufgrund der geringen Fahrbahnbreite unbefahrbar für die eingesetzten Busse. Der Busverkehr würde die Rettungsfahrzeuge der Rettungswache Schönfließ im Einsatzfall behindern.

Mit freundlichen Grüßen

Filippo Smaldino
Ihr Bürgermeister

 Antwort der Kommune:

Wir werden Ihre Bitte an die zuständige Abteilung weitergeben und bitten die Kolleg*innen zu prüfen, ob das bei der Planung berücksichtigt werden kann. 

 Antwort der Kommune:

Wir nehmen uns der Sache an.

Antwort:

Die Uhr gehört der Sparkasse. Diese Woche waren bereits Techniker an der Uhr dran - das Problem ist also bekannt. Wir hoffen auch, dass dies zeitnah durch die Sparkasse gelöst wird. 

 Antwort der Kommune:

24.04.2024 Vielen Dank für Ihren Hinweis. Dieser wird weitergeleitet.

26.06.2024 Vorab möchten wir für die verspätete Beantwortung um Entschuldigung bitten.

Die geschilderte Situation ist nachvollziehbar, wobei hier nur motorisierte Zweiräder gemeint sein können, weil für Fahrräder dort wie auf dem Foto erkennbar in beiden Richtungen eine Benutzungspflicht für den südlich der Straße liegenden Fußweg gilt. Eine auf den direkten Kurvenbereich beschränkte Mittellinie könnte hier ein gutes Mittel sein. Bitte stellen Sie den Antrag dazu direkt an das zuständige Straßenverkehrsamt des Landkreises.

 Antwort der Kommune:

25.04.2024: Danke für Ihre Nachfrage. Durch die schlechte Wetterprognose haben die Händler*innen den Wochenmarkt am 20.04.24 abgesagt. Generell können die Öffnungszeiten bei schlechtem Wetter oder großer Hitze variieren. Wir bitten dafür um Verständnis. Am 27.04.24 findet der Samstags-Wochenmarkt statt.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Maerker-Redaktion

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für Ihre Anfrage über meine Virtuelle Sprechstunde auf der Website unserer Gemeinde.

Die Kastanienallee wird in 2025 saniert und mit einem neuen Fahrbahnbelag ausgestattet, so dass die Problematik in absehbarer Zeit gelöst sein wird.

Die Straße ist gemäß der Vorgaben sowohl für das derzeitige Verkehrsaufkommen als auch die Tonnagebelastung ausgerichtet.

Bisher lagen dem Ordnungsamt keine Kenntnisse über gesteigerte Lärmbelästigungen durch den Schienenersatzverkehr oder der Linienbusse vor, weshalb eine Geschwindigkeitsmessung mittels einer Anzeigetafel derzeit nicht vorgesehen ist. Ich habe Ihren Hinweis nun aber weitergeleitet an das Ordnungsamt mit der Maßgabe, die Sachlage erneut zu prüfen.

Der Schienenersatzverkehr lässt sich derzeit leider nicht vermeiden, da der öffentliche Personennahverkehr höchste Priorität genießt und ein Ausweichen auf den S-Bahnhof Schönfließ nicht möglich ist, da dieser weder eine Wendemöglichkeit für die Busse noch Aufstellflächen bietet.

Auch ist die Dorfstraße / Summter Weg aufgrund der geringen Fahrbahnbreite unbefahrbar für die eingesetzten Busse. Der Busverkehr würde die Rettungsfahrzeuge der Rettungswache Schönfließ im Einsatzfall behindert.

Mit freundlichen Grüßen

Filippo Smaldino
Ihr Bürgermeister

 Antwort der Kommune:

Sehr geehrter Herr,

aus datenschutzrechtlichen Gründen mussten wir Ihren ursprünglichen Text bearbeiten.

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 4. Oktober 2023 folgenden Beschluss zur Vorlage: 23/SVV/0495 Aktionsbündnis gegen Graffiti und Vandalismus gefasst:

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

1.       sich zusammen mit Einrichtungen, Verbänden und Institutionen, die im Stadtgebiet operieren, zusammenzuschließen und gemeinsam gegen die Ausbreitung von Farbschmierereien und Vandalismus zusammenzuarbeiten,

2.       im Rahmen des Präventionsauftrages die Aufmerksamkeit der Bevölkerung und der interessierten Einrichtungen, Verbänden und Institutionen, in den Focus zu rücken sowie

3.       im Ordnungsamt die Koordination der Aktivitäten zu verankern.

Dem Ausschuss für Ordnung und Sicherheit ist zunächst vierteljährig, erstmals im II. Quartal 2024 zu berichten.“

Im Detail können Sie dies hier nachlesen: https://egov.potsdam.de/public/to020?TOLFDNR=2001708&SILFDNR=12859

Wenn Sie den aktuellen Stand zu diesem Sachverhalt erfahren möchten, wenden Sie sich bitte an den Geschäftsbereich Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit.

Die E-Mail-Adresse ist geschaeftsbereich3@rathaus.potsdam.de

Beste Grüße,

Ihr MaerkerPlus Redaktionsteam

 Antwort der Kommune:

12.04.2024 Vielen Dank für Ihren Hinweis. Dieser wird weitergeleitet.

14.04.2024 Diese Idee wird als Bürgerhaushaltsvorschlag an den Finanzausschuss weitergeleitet verbunden mit dem Gedanken, es bei der Bahnhofsumfeldgestaltung zu berücksichtigen. Erst dann könnten die technischen Voraussetzungen in Mahlow und Blankenfelde geschaffen werden.

 Antwort der Kommune:

25.04.2024 Vielen Dank für Ihren Hinweis. Er wurde zur Prüfung und Bearbeitung an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet.

 Antwort der Kommune:

 Antwort der Kommune:

12.04.2024 Vielen Dank für Ihren Hinweis. Dieser wird weitergeleitet.

16.04.2024 Bei der Neugestaltung des Jugendclub Butze in Mahlow sowie des ehemaligen Kasernengeländes in Blankenfelde wird diese Idee berücksichtigt.

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für Ihren Hinweis.

Dieser wurde an die entsprechende Abteilung weitergeleitet.

 Antwort der Kommune:

06.03.2024 Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese wird weitergeleitet.

08.03.2024 Aufgrund der räumlichen Gegebenheiten ist das derzeit nicht möglich. Wir nehmen den Hinweis aber gerne bei der Gestaltung des Zentrums in Blankenfelde auf.

 Antwort der Kommune:

19.02.2024 Vielen Dank für Ihr Anliegen. Dieses wird weitergeleitet.

29.02.2024 Das Anliegen wird an den Ortsbeirat Dahlewitz weitergeleitet.

06.05.2024 Der Rangsdorfer Weg kreuzt im Bereich des Sportplatzes die Thälmannstraße. Die Thälmannstraße, gleichzeitig auch Landesstraße 40, ist eine stark belastete Ortsdurchgangsstraße. Unabhängig von der gern genutzten Umfahrung von Staus auf der A10 liegt die derzeitige Verkehrsbelastung bei ca. 6.000 Kfz/Werktag. Die Straßenverkehrsprognose des MIL zeigt für die L40 im Bereich der Thälmannstraße eine Belastung im Jahr 2030 bei 11.000 Kfz/Werktag. Der kreuzende Rangsdorfer Weg wird vor allen Dingen von Fußgängern und Radfahrern als Verbindungsroute zum Sportplatz, zum Wald, zum Gewerbegebiet (weiter über den Friedhofsweg) oder als Verbindungsweg nach Rangsdorf genutzt.

In der Vergangenheit (2005- 2010) war bereits konkret der grundhafte Ausbau der L40 in diesem Bereich auf der Tagesordnung. Damals hat sich bereits der Ortsbeirat in diesem Zusammenhang mit Querungshilfen beschäftigt. Ein grundhafter Ausbau durch den zuständigen Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg ist nach derzeitigem Kenntnisstand nicht in Planung.

Aufgrund der weiteren Zunahme des Verkehrs und der Bevölkerung in Dahlewitz besteht also immer mehr Handlungsbedarf.

Hierzu wird für folgender Antrag gestimmt:

Der Ortsbeirat Dahlewitz stellt den Antrag zur Planung und den Bau einer Querungshilfe (z.B. Mittelinsel, Bedarfsampel) für die Querung des Rangsdorfer Weges über die Thälmannstraße. Die Kosten übernimmt die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow. Die Gemeindeverwaltung wird aufgefordert benötigte Vereinbarungen mit dem Landesbetrieb Straßenwesen abzuschließen bzw. entsprechende Abstimmungen mit den erforderlichen Behörden zu führen.

 Antwort der Kommune:

19.02.2024 Vielen Dank für Ihr Anliegen. Dieses wird weitergeleitet.

29.02.2024 Das Anliegen wird an den Ortsbeirat Dahlewitz weitergeleitet.

06.05.2024 Aufwertung des Spielplatzes an der Kirche in Dahlewitz

Der Spielplatz am Dorfanger ist u.a. als Ergebnis des Prozesses der Spielleitplanung aus dem Jahr 2010 entstanden. Umgesetzt wurde es mit naturnahen Spiel- und Bewegungsangeboten. Auch der Erhalt der Grünflächen und des Dorfangercharakters stand im Mittelpunkt. Dieses Konzept wir auch durch den aktuellen Ortsbeirat getragen. Einem so intensiven Ausbau, wie er in Großziethen erfolgt ist, würde der Ortsbeirat hier nicht zustimmen. Eine Erneuerung von Spielgeräten oder einer behutsamen Erweiterung ist im laufenden Verwaltungsbetrieb sicherlich möglich.

 Antwort der Kommune:

Vorschlag aus dem Bürgerhaushalt aus 2022.

01.10.2022 - Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaftsförderung beschäftigt sich mit dem Vorschlag. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für die Installation von Trinkbrunnen zu erstellen. Das Konzept sollte bereits die Anzahl und die Standorte der Trinkbrunnen enthalt.

30.06.2023 - Der aktuelle Stand zum Thema wurde im Bauausschuss in seiner Sitzung am 08.06.2023 durch eine Bürgerin nachgefragt. Der Bürgermeister teilte mit, dass das Anliegen zur Überprüfung beim Wasser- und Abwasserzweckverband Blankenfelde-Mahlow liegt.

03.09.2024 Der Bürgermeister hat in der Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung und Umwelt am 02.05.2024 darüber informiert, dass sich laut WAZ die Kosten für die Anschaffung eines Trinkbrunnens auf ca. 20.000 Euro belaufen und eine kommunale Aufgabe darstellen. Der Ausschuss verweist das Thema in die Ortsbeiräte, die mögliche Standorte bennen sollen. Danach wird der Ausschuss sich weiter mit dem Thema befassen. Das Thema ist auf den folgenden Tagesordnungen der Ortsbeiräte enthalten.

 Antwort der Kommune:

 Antwort der Kommune:

12.02.2024 Vielen Dank für Ihren Eintrag. Dieser wird weitergeleitet.

22.02.2024 Blankenfelde-Mahlow verfügt über eine nicht nur sehr gute sondern sogar doppelte Bahnanbindung (S-Bahn UND Regio), um die uns etliche Brandenburger Gemeinden zurecht beneiden. Die „Baustelle Dresdner Bahn“ stellt unsere Geduld auf die Probe, sorgt aber ab Ende 2025 sowohl für besser Regio-Taktfolge (tlw. 2 Fahrten pro Stunde von Blankenfelde nach B-Südkreuz) als auch kürzere Regio-Fahrzeit nach Berlin. Die Bus-Verbindungen sind durchweg als Ergänzung zur Schiene gedacht, die von den Bahnhöfen ausgehend die Feinerschließung gewährleisten. Dementsprechend sieht das „Buskonzept Nordraum“, mit dem der Busverkehr in Blankenfelde-Mahlow verbessert werden soll, für den Bus die allgemeine Ortserschließung vor.

Ortsübergreifend dagegen gilt: Nord-Süd mit der Bahn, Ost-West per Bus. Eine Bahn-parallele Führung von Buslinien würde auch der teuren Schienen-Infrastruktur tlw. Fahrgäste wegnehmen, was nicht gewollt ist.

Ihnen allzeit Gute Fahrt in den öffentlichen Verkehrsmitteln und einen angenehmen Tag!

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für Ihre Anfrage über die Virtuelle Sprechstunde auf unserer Homepage.

Auf Nachfrage bestätigte die ausführende Firma, dass die Arbeiten am heutigen Tag (Dienstag, 12.12.23) fortgeführt und abgeschlossen werden sollen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Verwaltung

 Antwort der Kommune:

11.12.2023 - Vielen Dank für Ihren Eintrag. Dieser wird als Vorschlag im Rahmen des Bürgerhaushaltes aufgenommen und an den zuständigen Ausschuss weitergeleitet. 

14.05.2024 - In der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport am 14.06.2024 wird der Vorsitzende des Schul- und Volksternwarte Dahlewitz e. V. über die Idee des Planetenwanderweges sprechen und mögliche Varianten eines Planetenwanderweges vorstellen.

01.08.2024 - Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport beauftragt in seiner Sitzung am 14.06.2024 die Verwaltung für die Varianten 1 und 3, unter Beachtung von verwaltungsrechtlichen und sonstigen Aspekten, ein Umsetzungskonzept zu erarbeiten und bis Ende 2024 dem Ausschuss vorzulegen.

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für Ihren Hinweis.

Ihr Hinweis wurde an das Hauptamt, die Schulverwaltung, den Landkreis Potsdam-Mittelmark und Regiobus weitergeleitet.

Letztlich ist der Landkreis Potsdam-Mittelmark der Träger des Öffentlichen Personennahverkehrs.

 Antwort der Kommune:

 Antwort der Kommune:

Lieber User, danke für Ihren Hinweis. Bürger:innen der Stadt erhalten in zeitlichen Intervallen ein Informationsschreiben über die Gültigkeit des Dokuments durch die entsprechende Meldebehörde. Leider muss es in Ihrem Fall zu einer zeitlichen Überschneidung gekommen sein. Ihre Unannehmlichkeiten bitten wir daher zu entschuldigen. Danke.

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für Ihren Hinweis.

Ihr Hinweis wurde an die zuständigen Ämter weitergeleitet.

Die Stadt Beelitz wird zeitnah eine Pressemitteilung zur (zukünftigen) Parksituation am Bahnhof in Heilstätten herausgeben.

Hier der Link: https://beelitz.de/mehr-parkplaetze-fuer-beelitz-heilstaetten/

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für Ihre Anfrage über meine Virtuelle Sprechstunde auf unserer Homepage.

Ihr Anliegen kann ich gut verstehen. Auch ich als Bürgermeister und Bürger unserer Gemeinde wünsche mir für den Ortsteil Zühlsdorf einen Supermarkt.

Die Angaben des Ortsvorstehers kann ich bestätigen: Es ist richtig, dass es für die Etablierung eines Netto-Marktes in Zühlsdorf einen Standort in der Basdorfer Straße gibt.

Die Gemeinde kann allerdings nicht einschätzen, ob die Firma Netto, die Besitzer eines Teils der in Betracht stehenden Fläche ist, mit den weiteren Grundstückseigentümern eine Einigung erzielen kann und im Anschluss die notwendigen bauplanrechtlichen Verfahren nachdrücklich verfolgen wird. Darauf hat die Gemeindeverwaltung keinen Einfluss.

Mit freundlichen Grüßen

Filippo Smaldino
Ihr Bürgermeister

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für den Hinweis. Wir haben die Anregung an die zuständige SRS weitergegeben und nachgefragt ob geplant ist, hier eine grundsätzliche Beleuchtung vorzunehmen.

Ergänzung:

Es gab heute einen Vor-Ort-Termin mit der SRS. An der Haltestelle Berghofer Weg wird durch die SRS eine zusätzliche Laterne installiert, sodass hier zukünftig eine bessere Beleuchtung gewährleistet wird. Im Bereich Berghof Weiche wird keine Laterne installiert, da die Haltestelle sehr gering frequentiert ist.

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für Ihre Meldung und die kritische Bewertung der aktuellen Situation. Wir werden dies intern auswerten und prüfen, wie wir wieder dazu kommen, ein noch besseres Ortsbild zu erhalten.

 Antwort der Kommune:

Lieber User, der neue Parcours am Standort Soccerplatz Gotthold-Ephraim-Lessing-Straße wurde am 25. Oktober 2023 offiziell an Jugendliche der Stadt übergeben und kann nun öffentlich genutzt werden. Wir wünschen viel Spaß.

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für Ihre Anfrage über die virtuelle Sprechstunde auf unserer Homepage.

Das Gesetz für die kommunale Wärmeplanung ist derzeit noch in Bearbeitung und liegt dem Bundesrat aktuell zur Beratung vor. Bis zum Inkrafttreten am 01.01.2024 wird es wahrscheinlich noch angepasst.

Da wir momentan also keine Gesetzesgrundlage haben, können wir als Gemeindeverwaltung gegenwärtig keine verbindlichen Antworten geben.

Als ziemlich sicher gilt jedoch, dass wir als Kommune mit weniger als 100.000 Einwohner bis 2028 eine kommunale Wärmeplanung vorlegen müssen. Deshalb stellen wir, wie viele andere Gemeinden auch, jetzt einen Fördermittelantrag für kommunale Wärmeplanung. Voraussichtlich im kommenden Jahr kann dann die Planung ausgeschrieben werden.

Die Frage nach einem Anschluss- und Benutzungszwang stellt sich nur für den Fall, dass vor Ort ein Fernwärmenetz vorhanden ist. Dies ist derzeit im Mühlenbecker Land nicht der Fall.

Ob wir als Gemeinde ein Fernwärmenetz zur Verfügung stellen, darüber hätte ggf. die Kommunalpolitik zu entscheiden. Und selbst wenn wir als Gemeinde später über ein Fernwärmenetz verfügten, käme es nicht automatisch zu einem Anschlusszwang. Auch dies wäre zu gegebener Zeit eine Entscheidung der Politik.

Derzeit allerdings fehlt, wie gesagt, jegliche Gesetzesgrundlage. Bitte seien Sie versichert, sobald wir Klarheit diesbezüglich haben und die Inhalte des Gesetzes zur Wärmeplanung bekannt sind, werden wir alle wichtigen Informationen auf unser Gemeindewebsite (www.muehlenbecke-land.de) und auf Facebook (Gemeinde Mühlenbecker Land) veröffentlichen.

Eine Nachricht zum derzeitigen Stand des Wärmeplanungsgesetztes finden Sie schon jetzt auf unserer Website unter "Aktuelles & Beteiligung"

Mit freundlichen Grüßen

Filippo Smaldino
Ihr Bürgermeister

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für Ihre Frage. An den Gerüchten ist nichts dran, DNS:NET baut weiter. Hierzu gibt es auch eine aktuelle https://www.ruedersdorf.de/news/index.php?rubrik=1&news=865083&typ=1.

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für die Anregung. Wir werden prüfen welche elegantere Variante wir für zukünftige Aushänge besitzen.

 Antwort der Kommune:

13.11.2024 Danke für Ihren Hinweis. Die Stadt Lübben (Spreewald)/Lubin (Błota) bereitet die Verkehrsinsel Lindenstraße für das Doppeljubiläum 2025/2026 vor und pflanzt Tulpen und Narzissen für das Frühjahr 2025. Anschließend erfolgt eine langfristige Begrünung der Fläche durch den BBH.

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für Ihre Anmerkungen und vor allem für Ihr Interesse. Der Verkehrslärm ist ein großes Problem in Rüdersdorf. Wir werden beim Brückenbau Einfluss nehmen können, beim Neubau werden höhere Schallschutzanlagen geplant und wir haben dann auch ein Mitspracherecht. Dauerhafte Temporeduzierung im Bereich der "Ortsdurchfahrt" und leiserer Asphalt wären ebenfalls Lösungsansätze, die wir im sogenannten Lärmaktionsplan anmahnen. Bitte bringen Sie sich hier gerne auch persönlich ein: Die Gemeinde kann hier nur bedingt etwas ausrichten. Einfach gesagt,  sie hat keine Ohren, sie wird nicht krank vom Lärm; jeder einzelne Mensch aber sehr wohl. 

Bei der SRS ist es komplizierter: wir sind einerseits sehr froh über die schnelle öffentliche Anbindung zur S-Bahn, andererseits sind vor allem die neueren Artic-Züge schwerer und lauter. In den Eigentümersitzungen (15% ist unser Anteil) wird die Lautstärke immer wieder thematisiert und es wurden bereits einige Maßnahmen umgesetzt: Schienen abgeschliffen, Teile an den Rädern verändert und Anordnungen an die Fahrer herausgegeben, über die Kalkgrabenbrücke langsamer zu fahren, weil hier die Belastung der Anwohner am stärksten ist. Als Gemeinde prüfen wir zudem auch gerade Lärmschutz an der Brücke selbst. Die Statik muss das allerdings hergeben; das kann man leider nicht einfach mal so anweisen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen kleinen Einblick in unsere Aktivitäten verschaffen. Bleiben Sie gern kritisch-interessiert, vielleicht auch in einer unserer Ortsbeirats- oder Ausschusssitzungen.

MfG Ihre Bürgermeisterin

 Antwort der Kommune:

Das Sieb vor dem Mühlenrad war aufgrund von angespülter Äste und anderen Dingen verstopft. Es wurde gestern gereinigt, jetzt ist der Pegelstand wieder normal.

 Antwort der Kommune:

Sie haben vollkommen Recht, wir versuchen selbst immer wieder Flächen als Blühwiesen zu identifizieren, wachsen zu lassen und eben auch mit Aktionen wie dem Pflanzaktionstag selbst ein Zeichen zu setze. Warum die Fläche nunmehr komplett gemäht wurde, werden wir prüfen. Wir werden das intern besprechen und uns anschließend erneut bei Ihnen melden. Bis dahin bitte ich Sie höflichst um ein wenig Geduld.

 Antwort der Kommune:

17.07.2023 Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese wird weitergeleitet.

01.08.2023 Der Hinweis wurde im Haus beraten und im Ergebnis an die zuständige Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Teltow-Fläming weitergeleitet.

 Antwort der Kommune:

Wir, die Stadt Rathenow, sind mit der Situation ebenfalls nicht zufrieden. Es gab schon Gespräche dazu. Gerade ist die lange Zeit der Beeinträchtigungen, durch die Bauarbeiten der DB in Richtung Berlin, so einigermaßen überstanden, schon kommen die nächsten Behinderungen. Dieses Mal auf der anderen Bahnstrecke in Richtung Brandenburg.
Leider haben wir auf solche Probleme gar keinen Einfluss.

Was die Fahrzeittaktungen der Züge angeht, da sind nicht nur wir dran. Natürlich würden wir es begrüßen, wenn die Züge öfter nach Berlin und zurück fahren. Dies bezüglich ist das auch eine politische Entscheidung, welche nicht in Rathenow getroffen wird. Doch, wir bleiben da dran.

 Antwort der Kommune:

4.07.2023 Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese wurde weitergeleitet.

17.07.2023 Ein Radweg ist in Planung. Der Ankauf und die Klärung dieser Planung erfolgt derzeit. 

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für Ihren Hinweis über meine Virtuelle Sprechstunde auf der Homepage der Gemeinde.

Das Problem ist uns bekannt. Bitte seien Sie versichert, dass der Außendienst unseres Ordnungsamtes in unregelmäßigen Abständen Kontrollen des ruhenden Verkehrs am Summter See durchführt.

Auch Sie als Anwohner könnten etwas tun. Gern können Sie Parkverstöße jederzeit beim Ordnungsamt anzeigen. Dazu schicken Sie bitte ein Foto mit Datum und Zeitangabe an ordnungsamt@muehlenbecker-land.de.

Dazu müssen Sie allerdings auch bereit sein, anschließend als Zeuge zur Verfügung zu stehen, damit das Verfahren eingeleitet werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Filippo Smaldino
Ihr Bürgermeister

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank - es handelt sich um eine Sperrung durch Bauarbeiten des WSE, die Sperrung wurde durch das Straßenverkehrsamt des Landkreises genehmigt. Wir haben unsere zustndige Abteilung trotzdem noch einmal gebeten zu prüfen, ob man hier eine bessere Ausschilderung ausweist.

Ergänzung:

Wir haben mit dem Landkreis gesprochen und die Beschilderung zur Umleitung wird überprüft. Uns wurde jedochn auch mitgeteilt, dass in innergemeindlichen Baumaßnahmen wie diese  keine Umleitungsbeschilderung notwendig sei. Gleichwohl wird es eine Begehung vor Ort geben.

 Antwort der Kommune:

Wenn es Informationen von der Stadtverwaltung gibt, welche für die Öffentlichkeit bestimmt sind, dann wird dazu eine Pressemitteilung verschickt. Diese erhalten alle, die hier lokal mit Medien- oder Pressearbeit zu tun haben. Das gilt für die Printmedien, egal ob es um ein kostenfreies Anzeigenblatt oder eine abonierte Zeitung handelt, wie auch für Online und Social Media Auftritte. Wer und wann die Informationen veröffentlicht, können wir nicht mehr groß beeinflussen. Natürlich sind wir an eine weitreichende Veröffentlichung interessiert.

Die Stadt Rathenow stellt auf Ihren Internetseiten ebenfalls jede Pressemitteilung und andere Informationen zeitnah online. Auch auf Instagram gibt es aktuelle Informationen der Stadt.

Die Fehrbelliner Straße soll im August wieder geöffnet werden, dazu wird es dann eine Information geben.

 Antwort der Kommune:

07.06.2023 Vielen Dank für Ihren Hinweis. Dieser wird weitergeleitet.

14.07.2023 Über die verkehrliche Entwicklung wird im Rahmen der Entwicklung des Gebiets Mahlow Nord entschieden. Eine weitere Nutzung der Baustraße wird besprochen.

24.07.2023 Der Hinweis wurde nun ausführtlich geprüft. Aufgrund von privaten Eigentumsverhältnissen ist es leider nicht möglich, die Baustraße zu erhalten und z.B.  für einen Radweg zu nutzen.

 Antwort der Kommune:

07.06.2023 - Vielen Dank für Ihren Vorschlag. Dieser wird weitergeleitet.

14.07.2023 - Während der Baumaßnahme der Bahn ist die Umsetzung des Vorschlags nicht möglich. Nach Abschluss wird der Vorschlag berücksichtigt.

 Antwort der Kommune:

10.05.2023 - Vielen Dank für Ihren Hinweis. Dieser wird weitergeleitet.

25.05.2023 - Vielen Dank für die positive Rückmeldung. Wir werden in einer der nächsten Ausgaben des Gemeindejournals auf die angesprochenen Kanäle hinweisen.

 Antwort der Kommune:

28.04.2023 - Vielen Dank für Ihr Anliegen. Es wird weitergeleitet.

05.05.2023 - Einen entsprechenden Vorschlag einschließlich Konzept hatte der Bürgermeister zum Beginn der Wahlperiode 2019-24 den Gemeindevertreter*innen unterbreitet und alle dafür erforderlichen Voraussetzungen geschaffen.

In der Praxis hat sich gezeigt, dass die Gemeindevertreter*innen mit den damit verbundenen Einschränkungen, die im Rahmen der Nutzung im Netzwerk der Gemeindeverwaltung - aus Sicherheitsgründen notwendig sind, nicht einverstanden waren.

Für die praktische Arbeit der Gremien hat sich dieser Ansatz daher nicht bewährt. Sie können mit den Mitgliedern der Gremien über den kommunalen Sitzungsdienst der Gemeinde in Verbindung treten. E-Mail-Nachrichten leiten wir gern für Sie weiter, wie auch Post.

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für Ihren Hinweis über meine virtuelle Sprechstunde auf unserer Homepage.

Ihre Fragen sind berechtigt. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die Gemeinde auf die Maßnahmen der DNS:Net und der Telekom keinen Einfluss hat.

Bitte informieren Sie sich direkt bei den Betreiberfirmen:
GlasfaserPlus (Telekom): Sven Nitze, Tel.: 0171 / 8679 298
DNS:Net: Jörg Weber, Tel.: 033056 / 783 950

Alle Informationen finden Sie auch auf der Website der Gemeinde:

www.muehlenbecker-land.de/de/bauen-wirtschaft/glasfaser-ausbau

Mit freundlichen Grüßen

Filippo Smaldino
Ihr Bürgermeister

 Antwort der Kommune:

17.04.2023 Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese wird weitergeleitet und geprüft.

13.09.2023 Leider sieht die Gemeinde keine Möglichkeit, sich an dieser Aktion zu beteiligen.

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für Ihren Hinweis über meine virtuelle Sprechstunde auf der Website der Gemeinde.

Das von Ihnen angesprochene Anliegerschild, welches viele Verkehrsteilnehmer oftmals missachten, war eine Vorwegweisung für die Hermsdorfer Straße.

Diese Regelung galt jedoch nur bis Mitte Dezember vergangenen Jahres, eine Anliegerbeschilderung für die Franz-Schmidt-Straße selbst, ist nicht vorhanden. Die Franz-Schmidt-Straße ist für alle Verkehrsteilnehmer nutzbar. Einzige Einschränkung bleibt hier natürlich die Tonnage-Begrenzung von maximal 3,5t.

Ihren Hinweis, dass der LKW-Verkehr zugenommen hat, haben wir zur Kenntnis genommen. Da die Kontrolle des fließenden Verkehrs allerdings nicht dem Ordnungsamt der Gemeinde, sondern der Polizei obliegt, werden wir Ihren Hinweis weiterleiten an die zuständige Polizeidienststelle.

Um Fußgänger und vor allem die Schüler vor Gefahren zu schützen, haben wir in Zusammenarbeit mit der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Oberhavel bereits unterschiedliche Möglichkeiten geprüft und kommuniziert.

Die Franz-Schmidt-Straße befindet sich in einer Tempo-30-Zone, eine entsprechende Beschilderung ist gemäß gesetzlicher Vorgaben vorhanden. Die Umsetzung zusätzlicher Markierungen gestaltet sich auf Kopfsteinpflaster leider sehr schwierig.

Wir haben uns aber mit der Straßenverkehrsbehörde darauf verständigt, sogenannte vorgezogene Seitenräume ("Gehwegnasen") auf Höhe des Einganges zur Europaschule einzurichten. Voraussichtlich Ende Mai werden diese verkehrsberuhigenden Gehwegvorstreckungen installiert.

Wir hoffen, dass sich die Verkehrssituation damit ein wenig verbessern lässt.

Mit freundlichen Grüßen

Filippo Smaldino
Ihr Bürgermeister

 Antwort der Kommune:

11.04.2023 Vielen Dank für ihren Hinweis. Dieser wird weitergeleitet.

12.04.2023 Der Verwaltung sind im kommunalen Teil der Dahlewitzer Bahnhofstraße keine Auffälligkeiten bekannt. Die seit der Sperrung des Bahnübergangs Karl-Marx-Straße geänderten KFZ-Verkehrsströme müssen sich erst noch einpendeln. Direkt vor der Kita wurde 2022 eine Fußgehenden-Querungshilfe realisiert, die als verkehrsberuhigende Fahrbahneinengung ausgebildet ist. Die Verschlankung der aus verkehrsplanerischer Sicht in der Tat zu großzügigen Einmündung Bahnhofstraße – Dahlewitzer Dorfstraße ist künftig vorgesehen, ein konkreter Zeitpunkt ist aber derzeit nicht absehbar.

Bezüglich Änderungen an der Straßenbeschilderung wenden Sie sich bitte direkt an das zuständige Straßenverkehrsamt des Landkreises. Gleiches gilt für Geschwindigkeitskontrollen, wo die Polizei zuständig ist. Verstöße gegen die Parkregelung (die verkehrsberuhigend wechselseitig angeordnet ist) überwacht die Gemeinde, der dahingehend keine Auffälligkeiten bekannt sind. Eventuelle falsch abgestellte Elterntaxis vor der Kita sind aufgrund der kurzen Stehzeiten in den allermeisten Fällen unproblematisch.

 Antwort der Kommune:

Es lässt sich leider nicht verhindern, dass baustellenbedingte Veränderungen der Verkehrsführung mit Einschränkungen verbunden sind. Die verkehrsrechtlichen Anordnungen verschiedener Umleitungen für verschiedene Bauvorhaben lassen sich auch nicht vollständig vergleichen, da verschiedene Ausgangssituationen in die Abwägung einfließen.

Der Wasser- und Abwasserverband wird die Bauarbeiten bis zum Freitag, dem 10.03.2023 abschließen. Die Straßensperrung wird voraussichtlich bis zum Nachmittag aufgehoben werden. Damit wird die geplante Bauzeit eingehalten.

 Antwort der Kommune:

Also, es wurde in der Presse und in den sozialen Medien mehrmals über die anstehenden Bauarbeiten berichtet. Dann wurde der Termin für die Sperrungen bekannt gegeben. Auch das geschah nicht von heute auf morgen und die Verkehrsschilder zur Ausweisung der Umleitung wurden ebenfalls zeitgerecht aufgestellt. Des Weiteren wird zuerst mit den Tiefbauarbeiten begonnen, wofür die Stadt noch gar nicht zuständig ist. Da ist der Wasser- und Abwasserverband für zuständig. Was das Tempo betrifft, dort war auch vorher Tempo 50. Für das absolute Halteverbot gibt es die Ausweichfläche am Bahnhof.
Es werden sich im Vorfeld bei jeder Baustelle Gedanken gemacht, wie man die Behinderungen einer Baumaßnahme bestmöglich "entschärfen" kann. Es ist jedoch nicht immer möglich, es allen Recht zu machen.

 Antwort der Kommune:

27.02.2023 - Vielen Dank für Ihr Anliegen. Es wird weitergeleitet.

09.03.2023 - Die angesprochene Verweilstelle mit Bank und Tisch wurde nach der Beschädigung durch den Initiator abgebaut. Dieser möchte die Sitzgruppe auch wieder an der Stelle aufbauen.

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für Ihren Hinweis.

Dieser wurde an die entsprechende Abteilung weitergeleitet.

19.12.2023

In Wildau sind nur noch die Hauptstraßen Bergstraße, Freiheitstraße, Westkorso, L401 und K 6160 50 Km/h. Alle anderen Straßen in Wildau sind auf 30km/h oder weniger geregelt. Auf den Hauptstraßen sind vor Kitas und Schulen in der Zeit der Nutzung die Geschwindigkeit auf 30 km/h reduziert.

Das gesamte Straßennetz in Wildau auf 30 Km/h zu reduzieren ist aktuell verwaltungsseitig nicht vorgesehen, um den Verkehr in den Spitzenbelastungszeiten nicht zum Erliegen zu bringen.

Zuständige Behörde für die Genehmigung dieser Geschwindigkeitseinschränkung ist das Straßenverkehrsamt des Landkreises Dahme-Spreewald.

Mit freundlichen Grüßen

Die MaerkerPlus-Redaktion der Stadt Wildau

 Antwort der Kommune:

 Antwort der Kommune:

Wie schon geschrieben, wenn Sie genauere Auskünfte dazu haben wollen, wenden Sie sich an die dafür Zuständigen.

 Antwort der Kommune:

Zu den meisten Fragen kann der Landesbetrieb für Straßenwesen bessere Auskünfte geben, da diese für die Bauarbeiten zuständig sind.

Was das Grundstück Kleine Waldemarstraße/Fehrbelliner Straße betrifft, dort ist eine Seniorenresidenz geplant.

 Antwort der Kommune:

20.02.2023 - Vielen Dank für Ihren Hinweis. Diesen haben wir im Haus an das zuständige Fachamt weitergeleitet.

20.02.2023 - Der Sachverhalt ist bekannt und die Gemeinde hat bereits mehrere Aufträge erteilt.

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für Ihren Hinweis über meine virtuelle Sprechstunde auf der Website der Gemeinde.

Die Problematik ist uns ebenso wie der Niederbarnimer Eisenbahn bekannt.

Für den Bau und die Instandsetzung der Bahnübergänge ist die Niederbarnimer Eisenbahn als Eigentümer zuständig. Die Gemeinde darf hir nicht tätig werden.

Ihren Hinweis nehmen wir nun zum Anlass, die Niederbarnimer Eisenbahn erneut auf die Situation hinzuweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Filippo Smaldino
Ihr Bürgermeister

 Antwort der Kommune:

06.02.2023 - Vielen Dank für Ihre Idee. Das Thema ist in der Gemeinde schon ausführlich besprochen wurden und liegt dem zuständigen Fachamt auch vor.

 Antwort der Kommune:

07.02.2023 - Die Gemeinde hat Ihr Anliegen an die zuständige Behörde - das Straßenverkehrsamt des Landkreises - weitergeleitet. Folgende Antwort stellen wir zur Verfügung: An Fußgängerüberwegen haben gemäß § 26 StVO Fahrzeuge mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen  den zu Fuß Gehenden sowie Fahrenden von Rollstühlen o. Krankenfahrstühlen, welche den Überweg erkennbar benutzen wollen, das Überqueren der Fahrbahn zu ermöglichen. Fahrzeuge dürfen nur mit mäßiger Geschwindigkeit heranfahren, wenn nötig, müssen Sie warten. Eine zusätzliche  Geschwindigkeitsreduzierung ist nicht erforderlich. Verkehrszeichen sind nach § 45 Abs. 1 i. V. m. § 45 Abs. 9 Straßenverkehrsordnung (StVO) und unter Beachtung von § 39 Abs. 1 StVO nur dort anzuordnen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist.  

Wir werden den Hinweis an die zuständige Polizei, zwecks Verkehrsüberwachung weiterleiten. 

24.01.2023 - Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese wird weitergeleitet.

 Antwort der Kommune:

07.02.2023 - Ein Mülleimer wurde installiert.

24.01.2023 - Vielen Dank für Ihren Hinweis. Dieser wird zur Prüfung weitergeleitet.

 Antwort der Kommune:

Ein Gesetz, das Tierfreunden bundesweit verbietet, Wasservögel wie Schwäne, Blässhühner oder Wildenten zu füttern, existiert nicht. Stattdessen wird die Entscheidung, ob ein Fütterungsverbot erteilt wird oder nicht, den Gemeinden selbst überlassen.

In Rathenow gibt es diesbezüglich kein Fütterungsverbot, somit können auch keine Verbotsschilder auf den jeweiligen Flächen aufgestellt werden.

Natürlich ist es aber besser, wenn die Fütterungen unterlassen werden. Denn den Tieren und der Natur wird damit kein Gefallen getan. So finden die Tiere in der Natur ausreichend Nahrung, das häufig verwendete Brot ist für die Wasservögel nicht wirklich geeignet und gelangen Reste des Futters im Wasser, kann dies der Umwelt schaden.

 Antwort der Kommune:

Wenn es in diesem Jahr wieder einen Adventsmarkt in dieser Form geben sollte, werden wir die Vorschläge an die Veranstalter weitergeben.

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für Ihre Anregungen. Wir haben selbst Maßnahmen zur Energiereduzierung ergriffen und werden diese auch nach diesem Winter evaluieren. Viele der von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen scheinen durchaus sinnstiftend, müssen aber in das Gesamtkonzept für Investitionen einbezogen werden.

 Antwort der Kommune:

 Antwort der Kommune:

Lieber User, danke für den Hinweis. Wir geben diesen an das Bürgerbüro weiter.

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für Ihren Hinweis über meine virtuelle Sprechstunde auf unserer Homepage.

Ihren Unmut über die Unannehmlichkeiten durch den zusätzlichen Durchgangsverkehr kann ich sehr gut verstehen.

Ein Vergleich der Anliegerstraße Feldweg in Schönfließ mit der Hermsdorfer Straße in Schildow ist hier leider nicht anzuwenden. Die Ausweisung als Anliegerstraße erfolgte dort als Ausnahmeregelung auf Grundlage des §45 Abs. 2 StVO.

Dieser besagt:
"Zur Durchführung von Straßenbauarbeiten und zur Verhütung von außerordentlichen Schäden an der Straße, die durch deren baulichen Zustand bedingt sind, können die nach Landesrecht für den Straßenbau bestimmten Behörden (Straßenbaubehörde) - vorbehaltlich anderer Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörden - Verkehrsverbote und -beschränkungen anordnen, den Verkehr umleiten und ihn durch Markierungen und Leiteinrichtungen zu lenken."

Die Gegebenheiten im Feldweg in Schönfließ widersprechen diesem Tatbestand des §45 Abs. 2 Satz 1 StVO, da dieser Bereich nicht non außerordentlichen Schäden betroffen ist und auch nicht zu erwarten ist, dass diese eintreten.

Daher besteht die Möglichkeit dieser Ausnahmeregelung, den Feldweg als Anliegerstraße auszuweisen, nicht. Andere Möglichkeiten für verkehrsrechtliche Anordnungen bestehen für die Gemeindeverwaltung nicht, da die Zuständigkeit grundsätzlich bei der Verkehrsbehörde des Landkreises Oberhavel liegt.

Dass viele Verkehrsteilnehmer sich in der Straße Feldweg nicht an die Geschwindigkeitsvorgaben halten, ist ein Problem, auf welches wir nicht bzw. nur bedingt reagieren können. Denn die Kontrolle des fließenden Verkehrs obliegt der Polizei. Wir geben solche Hinweise nur weiter und bitten um verstärkte Kontrollen. Jedoch hat die Polizei oft nicht die technischen und vor allem personellen Kapazitäten, um entsprechende Verkehrskontrollen durchzuführen.

Mit freundlichen Grüßen

Filippo Smaldino
Ihr Bürgermeister

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für Ihre Anregungen über die virtuelle Sprechstunde auf unserer Website.

Weder das für die Oberhavel Kliniken vorgesehene Grundstück im Schildower Zentrum An der Heidekrautbahn noch die Immobilie des alten REWE-Marktes befinden sich im Eigentum der Gemeinde.

Was das Bauvorhaben der Oberhavel Kliniken betrifft, können wir als Kommune mitteilen, dass wir in ständigem Austausch mit der Geschäftsleitung sind. Wie die Oberhavel Kliniken mitteilen, soll sobald möglich mit dem Bau begonnen werden.

Auch mit dem Verwalter des ehemaligen REWE-Marktes sind bereits verschiedene Gespräche geführt worden. Allerdings hat die Gemeinde hier keinen Einfluss. Unsere kommunalen Interessen sind bisher nicht auf Interesse gestoßen und haben keine Berücksichtigung gefunden.

Mit freundlichen Grüßen

Filippo Smaldino
Ihr Bürgermeister

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für Ihre Anregung und entschuldigen Sie bitte die späte Beantwortung. Der Gehweg wird nach Fertigstellung der Straße als gemeinsamer Geh- und Radweg ausgewiesen, ja.

 Antwort der Kommune:

Lieber User, leider konnten wir der Datei keinen Ton entnehmen. Bitte senden Sie uns die Datei an ordnungswesen@luebben.de. Danke für Ihre Mithilfe.

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für Ihren erneuten Hinweis zum Thema Sirenen über meine virtuelle Sprechstunde auf unserer Homepage.

Nach nochmaliger Absprache mit der Feuerwehrleitung und der internen Fachabteilung kommen wir zu keiner anderen Einschätzung als der, die wir Ihnen auf Ihre Anfrage vom 24.02.22 bereits mitgeteilt haben. Deshalb möchten wir hier auf unsere Antwort vom 12.04.22 verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Filippo Smaldino
Ihr Bürgermeister

 Antwort der Kommune:

Aufgrund eines Büroversehens erfolgt die Bearbeitung erst jetzt. Hierfür bitten wir höflichst um Entschuldigung. Wir sind an diesem Thema bereits seit Monaten dran. Gern erkundigen wir uns nach dem aktuellen Stand.

Antwort:

In Absprache mit der SRS wurden folgende Maßnahmen ergriffen, die auch nach Messungen bereits deutliche Verbesserungen gebracht haben, wenngleich uns bewusst ist, dass  immer noch Lärm entsteht, der sich wiederum bei einer Tram auch nicht gänzlich vermeiden lässt:

• Verringerung der Geschwindigkeit auf 30km/h.
• Kontrollmessungen der Geschwindigkeit durch die Gemeinde und Information bei Überschreitungen an die SRS.
• Abschleifen der Schienen.
• Abschleifen der Räder der Bahn.
• Anbringung von Lärmschutzvorkehrungen an den Radkästen.
• Zwei Lärmmessungen, die die Effektivität der getroffenen Maßnahmen bestätigen.

Wir haben auch Angebote für ein weiteres Lärmgutachten eingeholt, allerdings würde dies allein 10.000€ kosten und es wäre noch keine weitere Lärmschutzmaßnahme getroffen.

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für Ihre Hinweise über meine Virtuelle Sprechstunde auf unserer Homepage.

Bei der Ausschilderung der Hermsdorfer Straße als Anliegerstraße galt es, schnell zu handeln.

Aufgrund der Baumaßnahme des Landkreises Oberhavel an der Kindelfließbrücke, wird vermehrt der Weg durch das Wohngebiet gesucht und führt dazu, dass der Straßenbelag in der Hermsdorfer Straße bereits Schaden genommen hat.

Nach Rücksprache mit dem Landkreis, welcher hier nicht tätig geworden wäre, da nicht die ausgewiesene Umleitungsstrecke betroffen ist, hatten wir als Gemeinde nur die Möglichkeit nach §45 Abs. 2 StVO zu handeln.

In diesem heißt es: „Zur Durchführung von Straßenbauarbeiten und zur Verhütung von außerordentlichen Schäden an der Straße, die durch deren baulichen Zustand bedingt sind, können die nach Landesrecht für den Straßenbau bestimmten Behörden (Straßenbaubehörde) – vorbehaltlich anderer Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörden – Verkehrsverbote und -beschränkungen anordnen, den Verkehr umleiten und ihn durch Markierungen und Leiteinrichtungen lenken. […]“

Die Gemeinde hat in diesem Zusammenhang auch geprüft, ob eine Ausweisung als Anliegergebiet bereits an der Bahnhofstraße/Zugang Franz-Schmidt-Straße und Rehwinkel möglich wäre. Jedoch widersprach dies dem Tatbestand des §45 Abs. 2 Satz 1 StVO, da dieser Bereich nicht von außerordentlichen Schäden betroffen ist und auch nicht zu erwarten ist, dass diese eintreten. Daher blieb nur die Möglichkeit, die Hermsdorfer Straße selbst als Anliegerstraße auszuweisen.

Dass die Beschilderung in der Franz-Schmidt-Straße / Ecke Ebereschenstraße angebracht wurde, dient lediglich der besseren Verkehrsführung. So kann der fließende Verkehr rechtzeitig abgeleitet werden, da am Übergang zur Hermsdorfer Straße keine Wendemöglichkeit mehr besteht.

Wir als Gemeinde möchten in diesem Zusammenhang aber auch darauf hinweisen, dass diese Regelung nach §45 Abs. 2 StVO eine zeitbefristete Ausnahmeregelung darstellt. Nach Ablauf einer dreimonatigen Frist, müsste diese verkehrsrechtliche Anordnung offiziell durch den Landkreis verlängert und bestätigt werden.

Unterdessen haben wir uns mit der Gemeinde Glienicke darauf verständigt, dass wir diese ohnehin befristete Beschilderung auslaufen lassen. Stattdessen werden wir als Gemeinde verstärkt für die Ausbesserung der Bankettbereiche sorgen.

Grund für diese Entscheidung sind auch die von Ihnen genannten Umstände. Die Verkehrsteilnehmer halten sich nicht an das Durchfahrtsverbot und der Polizei fehlen die personellen Kapazitäten, um dort vermehrt Kontrollen durchzuführen. Sodass die eigentlich angestrebte Begrenzung der Straßenschäden leider nicht auf diesem Wege erreicht werden kann.

Zu Ihrem Hinweis hinsichtlich der Lage in Schönfließ hatten wir bereits in einer Pressemitteilung informiert, dass zur Entlastung der angespannten Verkehrssituation die Abschaltung der Lichtsignalanlagen durch den Landkreis und Landesbetrieb Straßenwesen geprüft wurde, dies aufgrund von Sicherheitsbedenken aber abgelehnt wurde.

Entsprechende Hinweise hinsichtlich der Geschwindigkeitskontrolle in den genannten Bereichen geben wir selbstverständlich immer auch an die Polizei weiter. Auch die Gestellung von Hindernissen wurde noch einmal zur Information und Prüfung an das Ordnungsamt gegeben.

Mit freundlichen Grüßen

Filippo Smaldino
Ihr Bürgermeister

 Antwort der Kommune:

12.09.2022 Danke für Ihren Hinweis. Umweltschutz geht alle an und daher werden wir Ihre Anregung mit dem zuständigen Fachbereich besprechen und uns bei Ihnen melden. Danke für Ihre Geduld.

14.09.2022 Die Stadt organisiert zusammen mit dem Klimaschutzmanager einen Gesprächsaustausch.

 Antwort der Kommune:

Aufgrund eines Büroversehens wurde Ihre Anmerkung erst jetzt bearbeitet. Hierfür bitten wir um Entschuldigung. Wir sind hier beeits seit Monaten mit dem zuständigen Landesamt für Umwelt dran. Die Gerüche haben verschiedene Ursachen, wir sind gerade dabei eine geeignetes Mittel zu finden, wie wir herausfinden können, wer, wann, welche Emissionen erzeugt.

 Antwort der Kommune:

Aufgrund eines Büroversehens wurde Ihre Anmerkung erst jetzt bearbeitet. Hierfür bitten wir um Entschuldigung. Wir sind an diesem Thema bereits seit über einem Jahr beim zuständigen Landkreis dran, auch mit Unterstützung der angrenzenden Kommunen. Leider konnten wir bisher beim Landkreis keine Zustimmung zum Bau eines Radweges gewinnen.

 Antwort der Kommune:

Aufgrund eines Büroversehens wurde Ihre Anmerkung erst jetzt bearbeitet. Hierfür bitten wir um Entschuldigung. Wir werden Ihr Anliegen an die zuständige Abteilung weitergeben.

Antwort Landesbetrieb Straßenwesen:

In Abstimmung der Verkehrsbehörde wird ein zusätzliches Hinweisschild gestellt.

 Antwort der Kommune:

Sehr geehrter Hinweisgeber, 

vielen Dank für Ihre Vorschläge zur Energieeinsparung.

Die Stadt Lübben ist stets bemüht, Maßnahmen zum Klimaschutz durch- und umzusetzen. Dies gilt im Kleinen wie im Großen. Aktuell schieben wir in den kommunalen Gebäuden konkrete Energieeinsparmaßnahmen an und setzen diese teilweise sofort um. Größere Projekte bedürfen einer fundierten Vorbereitung und Konzeptionierung. Auch hier werden wir mit der Neufassung unseres Klimaschutzkonzeptes auf konkrete Energieeinsparmaßnahmen eingehen. Ihre Hinweise werden hier Beachtung finden.

Weitere kleinere Maßnahmen ("Kleinvieh macht auch Mist") wie die Teilnahme an der "earth-night 2022" sind in Vorbereitung.

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für Ihren Hinweis über die virtuelle Sprechstunde auf unserer Homepage.

Eine Ausbesserung der Wegenerstraße ist nicht vorgesehen.

Sandstraßen werden in unserer Gemeinde prinzipiell nicht mehr planiert. Das hat die Gemeindevertretung 2019 beschlossen. Stattdessen hat sich das Gemeindeparlament für die Instandsetzung von Sandstraßen nach dem sogenannten "Bernauer Modell" entschieden. Das bedeutet, die Straßen werden auf einer Breite von maximal 3,50 m mit einer tragfähigen Asphaltdecke ausgestattet.

Nur bei Gefahrenlage erfolgt eine Ausbesserung von Schlaglöchern in unbefestigten Straßen. Dies ist nach Einschätzung der Fachabteilung in der Wegenerstraße derzeit nicht der Fall.

Nach dem "Bernauer Modell" werden jährlich - je nach den finanziellen Möglichkeiten - einige unbefestigte Sandwege asphaltiert. Welche Straßen nach dem "Bernauer Modell" befestigt werden, entscheidet die Gemeindevertretung in Abstimmung mit den Ortsbeiräten.

Die Bauabteilung prüft anschließend, ob die zur Disposition stehenden Straßen für die Instandsetzung nach dem "Bernauer Modell" geeignet sind, denn dies ist nicht bei allen Straßen der Fall.

Mit freundlichen Grüßen

Filippo Smaldino
Ihr Bürgermeister

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für Ihre Anfrage über meine virtuelle Sprechstunde auf unserer Homepage.

DNS:Net baut ebenso wie die Telekom das Glasfasernetz im Mühlenbecker Land eigenwirtschaftlich aus. Beide Firmen verfolgen dabei eine etwas unterschiedliche Strategie, über die Sie sich am besten direkt vom Unternehmen informieren lassen.

Um sicherzustellen, dass alle Gebiete möglichst schnell vom Ausbau profitieren können, prüft die Gemeinde den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit DNS:Net. Diese wurde aber durch die Gemeindevertretung derzeit noch nicht beschlossen.

Für die Anmeldung und weitere Infos ist die Website unter folgendem Link freigeschaltet:  muehlenbeckerland.einfach-schneller.net.

Mit freundlichen Grüßen

Filippo Smaldino
Ihr Bürgermeister

 Antwort der Kommune:

05.07.2022 Vielen Dank für Ihren Eintrag. Dieser wird weitergeleitet.

06.07.2022 Eine Umnutzung eines Gebäudes ist nur mit Baugenehmigung möglich. Diesbezüglich sind wir an einer Antragstellung. Allerdings ist der ehemalige Rentnertreff bereits für andere Zwecke verplant.

Ihr Hinweis und Wunsch bzgl. eines Spielplatzes im Zentrum Blankenfeldes wird aber im Haus weitergeleitet und im Rahmen der Spielleitplanung der Gemeinde bedacht.

 Antwort der Kommune:

Den Dank geben wir an all diejenigen zurück, die mit Beharrlichkeit an der Realisierung des Projektes gearbeitet haben.

 Antwort der Kommune:

28.06.2022 - Dieser wird im Rahmen der Neugestaltung des Platzes im Zuge Umsetzung des Konzeptes Mahlow Waldblick berücksichtigt.
Derzeit entspricht die Ausstattung dem Wunsch des OB Mahlow.

20.06.2022 - Vielen Dank für Ihren Hinweis. Dieser wird weitergeleitet.

 Antwort der Kommune:

13.05. Vielen Dank für die Konkretisierung. Diese Information ist aus Ihrem vorherigen Hinweis nicht klar herausgegangen. Wir werden diese Anregung mitnehmen.

16.05. Im Bürgerbudget 2023, das sich derzeit in der Abstimmungsphase befindet, gibt es den Vorschlag, am gesamten Seerundweg neue Bänke aufzustellen. Noch bis zum 10.06.2022 können Sie für diesen Vorschlag abstimmen. Wenn die Idee genügend Unterstützerstimmen erhält, kann sie aus dem Haushalt des nächsten Jahres umgesetzt werden.

 Antwort der Kommune:

12.05.

Vielen Dank für Ihren Hinweis. Das besagte Gelände nördlich des Wolzensees gehört der Rathenower Wärmeversorgung GmbH und wird von dieser unterhalten. Wir leiten Ihren Hinweis gern weiter. Es sind aber bereits weitere Bänke geplant. Im Rahmen des Bürgerbudgets der Stadt Rathenow konnte sich dieser Vorschlag zur Aufwertung des Geländes durchsetzen.

 Antwort der Kommune:

26.06.2022 Es gibt keine Umleitung über das Musikerviertel (Offenbachstraße). Es handelt sich hierbei um Schleichverkehr ortskundiger Verkehrsteilnehmer*innen. Dieser wird in den Wohngebieten (Tempo-30-Zonen) nicht noch durch verkehrsregelnde Maßnahmen unterstützt / gefördert.

Temporäre Verkehrsführungen (Baustellen etc.) bearbeitet das Team S+O. Dort ist die Sachlage bekannt.

16.05.2022 Vielen Dank für Ihren Hinweis. Dieser wird zur Prüfung weitergeleitet.

 Antwort der Kommune:

Für den Bau der Radwege kann zum jetzigen Zeitpunkt noch kein Zeitfenster benannt werden. Dies ist abhängig davon, wann die Strecke nicht mehr als Umleitung dient. Die Fahrbahn des Friedrich-Ebert-Rings wird voraussichtlich vollständig erneuert werden müssen. Die Arbeiten an der Fahrbahn und den Radwegen werden gemeinsam erfolgen müssen.

 Antwort der Kommune:

02.05.2022 - Vielen Dank für Ihren Hinweis. Dieser wurde zur Bearbeitung weitergeleitet.

 Antwort der Kommune:

19.04.2022 - Vielen Dank für Ihren Hinweis. Dieser wird weitergeleitet.

28.04.2022 - Der Finanzausschuss der Gemeinde berät aktuell ausführlich über diese Thematik. Ihre Anregungen werden in die Diskussion einfließen.

 Antwort der Kommune:

08.04.2022 - Vielen Dank für die Anregung. Es gab erste Gespräche und Überlegungen innerhalb der Verwaltung zu einer Beteiligung. Dabei wurden die verschiedenen Belange (wie zum Beispiel die Sicherheit) berücksichtigt und abgewogen, inwieweit der Aufwand im Verhältnis zum Nutzen steht, wenn für ein kurzes Zeitfenster die Beleuchtung reduziert werden würde. Wir haben ganz aktuell eine Klimaschutzbeauftragte in der Gemeinde eingestellt. Mit ihr werden verschiedene mögliche Maßnahmen noch einmal geprüft und geklärt.

23.03.2022 - Vielen Dank für Ihren Vorschlag. Dieser wird zur Bearbeitung weitergeleitet.

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für Ihren Hinweis über meine virtuelle Sprechstunde auf unserer Homepage.

Das Entwässerungsproblem in der Rotdornstraße ist der Verwaltung bekannt. Ich kann gut verstehen, dass der Zustand für Sie wenig zufriedenstellend ist.

Unbestritten ist stehendes Wasser die Ursache für die Bildung von Schlaglöchern.

Eine Ausbesserung der Sandstraße, z.B. mit Schotter, wäre allerdings nur eine provisorische Lösung und von eingeschränkter Dauer.

Standstraßen werden in unserer Gemeinde prinzipiell nicht mehr planiert. Das hat die Gemeindevertretung 2019 beschlossen. Stattdessen hat sich das Gemeindeparlament für die Instandsetzung von Sandstraßen nach dem sogenannten "Bernauer Modell" entschieden. Das bedeutet, die Straßen werden auf einer Breite bis maximal 3,50 m mit einer tragfähigen Asphaltdecke befestigt.

Nur bei Gefahrenlage erfolgt eine Ausbesserung von Schlaglöchern in unbefestigten Straßen. Dies ist nach Einschätzung der Fachabteilung in der Rotdornstraße derzeit nicht der Fall.

Nach dem "Bernauer Modell" werden jährlich - je nach Möglichkeit - einige unbefestigte Sandwege asphaltiert. Welche Straßen nach dem "Bernauer Modell" befestigt werden, entscheidet die Gemeindevertretung in Abstimmung mit den Ortsbeiräten.

Gern können Sie sich an den Ortsbeirat Zühlsdorf wenden mit der Bitte, Ihre Sandstraße mit auf die Liste der nach dem "Bernauer Modell" instand zu setzenden Straßen aufzunehmen.

Die Fachabteilung wird anschließend prüfen, ob die Rotdornstraße für die Instandsetzung nach dem "Bernauer Modell" geeignet ist, denn dies ist leider nicht bei allen Straßen der Fall.

Mit freundlichen Grüßen

Filippo Smaldino
Ihr Bürgermeister

 Antwort der Kommune:

24.03.2022

Ihr Hinweis wird zur Prüfung weitergeleitet.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Maerker-Redaktion

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für Ihre freundliche Anfrage über meine virtuelle Sprechstunde auf unserer Homepage.

Ihr Anliegen kann ich gut verstehen und ich danke Ihnen und Ihrer Tochter sehr für Ihren Einsatz zum Wohle unserer Umwelt und unserer Gemeinde.

Illegale Müllablagerungen sind leider ein zunehmendes Problem nicht nur an dem Verbindungsweg zwischen "In den Ruthen" und "Schönfließer Straße" in Schildow, sondern allgemein - und nicht nur in unserer Gemeinde!

Auch ich als Bürgermeister und Bürger des Mühlenbecker Landes ärgere mich sehr über diesen Umweltfrevel, zumal in einer Zeit, in der Umwelt- und Klimaschutz große Themen auch unter Jugendlichen sind.

Leider gibt es bei vielen Bürgerinnen und Bürgern und Jugendlichen eine große Diskrepanz zwischen ihren Forderungen an die Politik und ihrem eigenen, persönlichen Verhalten.

Das ist sehr traurig und tatsächlich beschäftigt uns diese Problematik schon seit mehreren Jahren. Mehr Mülleimer lösen das Problem erfahrungsgemäß leider aber nicht. Denn gerade im Umfeld der Abfallbehälter sieht es oftmals trostlos aus. Oft landet der Müll nicht im Behälter, sondern daneben und je mehr Mülleimer aufgestellt werden, desto mehr Müll fällt an.

An wichtigen Punkten, wie an den Haltestellen, Grünflächen usw. haben wir in unserer Gemeinde ausreichend Mülleimer für den sogenannten "Taschenmüll" aufgestellt. Tatsächlich aber ist die Öffentlichkeit nicht für die Entsorgung privaten Mülls zuständig. Jeder Bürgerin und jeder Bürger ist verpflichtet, seinen privaten Müll selbst zu entsorgen!

Ungeachtet dessen wird seit vielen Jahren schon in jedem Ortsteil mit Unterstützung der Gemeinde der "Frühjahrsputz" durchgeführt. Für dies Müllsammelaktion werden jedes Jahr Gelder in den Haushalt eingestellt, um Container bereitzustellen und die Entsorgung zu finanzieren.

Die Termine werden rechtzeitig in unserem Gemeindemagazin mühlenspiegel, auf unserer Website und der Facebook-Seite Gemeinde Mühlenbecker Land veröffentlicht. Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, sich an der Aktion zu beteiligen. Im Ortsteil Schildow findet der Frühjahrsputz in diesem Jahr am Samstag, 23. April statt.

Ihren Hinweis nehmen wir gern zum Anlass, die Ortsvorsteherin Sylvia Gaideck auf die Problematik an dem von Ihnen genannten Fuß- und Radweg zwischen Tierarztpraxis und Heidekrautbahn hinzuweisen.

Hier noch einmal alle Termine und Infos zum Frühjahrsputz in unserer Gemeinde:

Frühjahrsputz-Termine 2022
Die Ortsbeiräte rufen traditionell zum gemeinsamen Frühjahrsputz in allen Ortsteilen auf - von und für Nachbarn, anschließend i.d.R. geselliges Beisammensein und kleiner Imbiss für die Helfer. Mitzubringen sind Handschuhe, Pflanzwerkzeug, Harke, Müllsäcke und/oder eine Schubkarre, falls verfügbar.

Schildow am 23.04., 10 Uhr
Treff: Dorfplatz Bahnhofstraße
Kontakt: Ortsbeirat Schildow, 0171 / 566 88 41, ragaideck@aol.com

Mühlenbeck am 23.04., 9.30 Uhr
Treff: Dorfzentrum am Teich, an der Mönchmühle & am Summter Kenterplatz,
Kontakt: Ortsbeirat Mühlenbeck, 0176 / 6482 3245, krennspiess@aol.com

Schönfließ am 23.04., 10 Uhr
Treff: Dorfzentrum vor der Feuerwache, an der Bieselheide Passage,
Kontakt: Ortsbeirat Schönfließ, 0176 / 7098 9276, mueller-schoenfliess@outlook.de

Zühlsdorf am 23.04., 10 Uhr
Treff: Dorfstraße vor dem Mehrzweckraum,
Kontakt: Ortsbeirat Zühlsdorf, 0172 / 393 6756, ortsvorsteher_zuehlsdorf@t-online.de

Mit freundlichen Grüßen

Filippo Smaldino
Ihr Bürgermeister

 Antwort der Kommune:

10.03.2022 - Vielen Dank für Ihren Eintrag. Dieser wird weitergeleitet.

23.03.2022 - Die derzeit von Besucher des Gutsparkes Dahlewitz als PKW-Stellplatz genutzte Wegefläche befindet sich im Eigentum des Landesbetriebes für Straßenwesen und dient als Nebenzufahrt zur B96 der Strassenunterhaltung und für Notfalleinsätze. Die Nutzung der Zufahrt durch die Gemeinde für den Bau und die Pflege des Gutparkes wird geduldet.

Die Wegefläche ist für die Anlage eines regelgerechten PKW-Stellplatzes und die Herstellung einer ordnungsgemäßen Auffahrt auf die Landesstraße nicht ausreichend dimensioniert. Folglich ist der Standort für die Herstellung eines offiziellen Besucherparkplatzes zum Gutspark Dahlewitz nicht geeignet.

Angesichts der sich an dieser Stelle laufend wiederholenden Verunreinigung mit Müll und Bauschutt besteht die Gefahr, dass die Zufahrt gesperrt und nur noch für Anlieger freigegeben wird.

 Antwort der Kommune:

Sehr geehrte Frau Kübler,

vielen Dank für ihre Anfrage, die wir wie folgt beantworten möchten:

Die Spielplatzkonzeption ist erarbeitet und mit Beschluss vom 21.05.2019 bestätigt. Die Umsetzung hat bereits mit dem Umbau / Erneuerung des Spielplatzes Stolper Weg begonnen. Die Realisierung wird voraussichtlich bis zum 4. Quartal 2022 abgeschlossen sein.

In weiterer und aktueller Planung ist bereits der Spielplatz August-Bebel-Platz. Erste Ideen liegen bereits vor. Am 31.3.2022 ist eine Präsentation vor Ort angedacht.

Wie Sie sicherlich den Medien bereits entnommen haben, plant die Gemeinde Birkenwerder gerade einen Kitaneubau und einen Schulerweiterungsbau, wofür  dringend Haushaltsmittel benötigt werden. Da die Umsetzung der Spielplatzkonzeption ebenfalls von der Haushaltssituation abhängt, werden die Spielplätze nach und nach erneuert. Fördermittel sind ein nicht unerheblicher und nicht unentbehrlicher Anteil der Finanzierung. Zur Zeit können keine Fördermittel akquiriert werden.

Der Spielplatz am Hort in der Hauptstraße ist erst ab 16.30 Uhr öffentlich zugänglich, da die Nutzung  des Spielplatzes für Kita und Hortkinder gewährleistet werden muss. Zu den Öffnungszeiten der Kita und des Hortes ist das Areal somit den Kita- und Hortkinder vorbehalten. Auch aus sicherheitsrechtrelevanten Gründen ist bei einer Durchmischung der Besucher die uneingeschränkte Aufsichtspflicht der Erzieher nicht mehr leistbar.

Die abmontierte Doppelschaukel sowie das Klettergerüst inklusive Rutsche in der Erdebergstraße wurden vom Sicherheitsingenieur stillgelegt und mussten aus Sicherheitsaspekten vom Spielplatz entfernt werden.

Auch hier wird die Umsetzung der Spielplatzkonzeption zu geraumer Zeit in Angriff genommen.

Mit freundlichen Grüßen

Gemeindeverwaltung Birkenwerder

 Antwort der Kommune:

Sehr geehrter Bürger,

Sie haben für Birkenwerder am 25.02.2022 Ihr Anliegen hinterlassen.
Haben Sie vielen Dank dafür!

Antwort: Die Entscheidung für den Fahrplan ist in enger Abstimmung mit der OVG erfolgt. Der aktuelle Fahrplan spiegelt nach Expertenmeinung die bestmögliche Abdeckung der Bedarfe dar. Bitte stellen Sie die aus Ihrer Sicht möglichen Fahrgaststeigerungen, die aus Ihrem Vorschlag resultieren dar. Eine Taktverdichtung ist mit nicht unerheblichen Kostensteigerungen für die Gemeinde verbunden und muss daher gut begründet sein.  

Mit freundlichen Grüßen

Gemeindeverwaltung Birkenwerder

 Antwort der Kommune:

28.02.2022

Ihr Hinweis wurde zur Prüfung weitergeleitet.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Maerker Redaktion der Stadt Fürstenwalde/Spree

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für Ihren Hinweis über meine virtuelle Sprechstunde auf unserer Homepage.

Ihre Sorge kann ich gut verstehen.

Für die Feuerwehr allein sind Sirenen heutzutage tatsächlich nicht mehr erforderlich, denn die Kameraden werden über digitale Meldeempfänger alarmiert. Deshalb gibt es seitens der Feuerwehr auch keine Planungen, weitere Sirenen zu installieren.

Ich stimme Ihnen aber zu, zur Warnung der Bevölkerung durch das Land oder den Bund im Rahmen des Bevölkerungsschutzes sind die bestehenden Sirenen sicherlich nicht ausreichend.

Ein flächendeckendes Sirenennetz aufzubauen, würde sich allerdings als sehr problematisch erweisen. Abgesehen davon, dass die Gemeinde über keine geeigneten Grundstücke verfügt mit entsprechenden Gebäuden bzw. Türmen, auf denen Sirenen installiert werden könnten, wüsste die Bevölkerung auch bei einer ausreichenden Anzahl an Sirenen im Ernstfall nicht, aus welchem Grund ein Alarm ausgelöst wurde.

Moderne Warn-Apps auf dem Mobiltelefon sind in der heutigen Zeit sehr viel besser geeignet, die Bürgerinnen und Bürger im Katastrophenfall schnell und zuverlässig zu informieren, als Sirenen. Über eine solche Warn-App erfahren die Menschen nicht nur, welche Gefahr (Sturm, Blitz-Eis, Rauchentwicklung) droht, sondern auch, wie sie sich verhalten sollen.

Sehr viel sinnvoller als das Sirenennetz auszubauen wäre es deshalb, wenn möglichst viele Menschen eine solche Warn-App nutzen würden. Wir nehmen Ihren Hinweis gerne auf und werden in unserem Bürgermagazin mühlenspiegel noch einmal geeignete Apps vorstellen und darauf verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Filippo Smaldino
Ihr Bürgermeister

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für Ihren Eintrag. Diesen haben wir an den zuständigen Fachbereich zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet.

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für Ihren Hinweis über meine virtuelle Sprechstunde auf unserer Homepage.

Die Problematik ist uns bekannt. Bei allem Verständnis für die Hundebesetzer muss ich jedoch darauf hinweisen, dass nicht die Öffentlichkeit für die Entsorgung des Hundekots zuständig ist, sondern die Hundehalte selbst. Ebenso ist auch die Öffentlichkeit nicht zuständig für die Entsorgung des privaten Mülls der Haushalte.

Abgesehen davon ist eine komplette Versorgung des gesamten Gemeindegebietes mit öffentlichen Mülleimern sowie die daraus resultierende Notwendigkeit der kontinuierlichen Leerung und Entsorgung logisitisch nicht möglich.

An exponierten Punkten in unserer Gemeinde, wie z.B. an den Haltestellen und Grünanlagen hat die Gemeinde ausreichend Mülleimer für die Entsorgung des "Taschenmülls" installiert. Diese werden regelmäßig durch die Gemeinde geleert. Darüber hinaus ist aber jeder Bürger selbst verpflichtet, seinen privaten Müll und auch die Hinterlassenschaften seines Hundes oder Pferdes zu entsorgen.

Mit freundlichen Grüßen

Filippo Smaldino
Ihr Bürgermeister

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für Ihren Hinweis über meine virtuelle Sprechstunde auf unserer Homepage.

Ihre Sorge kann ich gut verstehen. Wir als Gemeinde und ich als Bürgermeister unterstützen vollumfänglich jegliche Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Zuständig für verkehrsrechtliche Anordnungen wie Geschwindigkeitsbegrenzungen ist jedoch nicht die Gemeinde, sondern die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Oberhavel.

Generell kann die Straßenverkehrsbehörde den Verkehr auf bestimmten Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit und Ordnung oder zum Schutz der Anwohner vor Lärm und Abgasen beschränken. (§ 45 StVO).

Allerdings müssen für die daraus folgenden Einschränkungen des fließenden Verkehrs triftige Gründe vorliegen. Innerhalb geschlossener Ortschaften gilt lt. § 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO Tempo 50 km/h als Grundregel. Eben diese Ordnung des Verkehrs würde durch eine Temporeduzierung eingeschränkt.

Ihren Hinweis haben wir aber zum Anlass genommen, die Straßenverkehrsbehörde erneut auf die Problematik hinzuweisen.

Mit freundliche Grüßen

Filippo Smaldino
Ihr Bürgermeister

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für Ihren Hinweis. Die Gemeindeverwaltung arbeitet schon seit einiger Zeit daran, das Problem zu lösen. Das Rathausgebäude steht unter Denkmalschutz, Umsetzungen im Bereich der Denkmalpflege sind kein schnelles oder gar leichtes Unterfangen, solche Maßnahmen benötigen umfangreiche Vorarbeiten in der Planung, Umsetzung und Kommunikation mit der unteren Denkmalschutzbehörde des Landkreises Oberhavel. Des Weiteren stellt uns die Turmsanierung vor weitere technische und finanzielle Probleme in Form der Arbeitsgerüstumsetzung.

Inzwischen konnten diese Vorarbeiten aber erfolgreich beendet werden und die Umsetzung der Maßnahme wird weiter fortgeführt werden.

Somit bitten wir um Ihr Verständnis, dass dieser zentrale Ort an einer Stelle noch einige Zeit nicht ganz so ansehnlich wirkt.

Gemeindeverwaltung Birkenwerder 

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für den Eintrag Ihres Anliegens.

Ihr Anliegen wurde zur weiteren Bearbeitung an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet. 

Mit freundlichen Grüßen

Gemeindeverwaltung

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für den Eintrag Ihres Anliegens.

Die Baufirma sollte den Mülleimer wieder an den ursprünglichen Standort, neben der Bank, setzen. Dies ist bisher noch nicht geschehen, wird aber in den nächsten Tagen erledigt.

Der Mülleimer befindet sich auf dem Spielplatz direkt neben der Sitzbank um hier den Nutzern der Sitzbank eine direkte Möglichkeit zur Müllentsorgung zu bieten. Zur Entsorgung der Hundekottüten bieten die nahe gelegenen Hundetoilleten im Stolper Weg Ecke In der Niederheide oder Havelstraße Ecke Weidenweg (fußläufig ca. 6 Minuten entfernt) Möglichkeiten. Eine Umsetzung des Mülleimers außerhalb des Spielplatzes ist nicht angedacht. 

Gemeindeverwaltung

 Antwort der Kommune:

Sehr geehrte Bürgerin / sehr geehrter Bürger,

für die Beleuchtung der B96a Brücke gibt es nunmehr Elektroausführungspläne des Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg.

Diese wurden an unseren Rahmenvertragspartner für Elektroinstallationen gesendet. Unser Parnter prüft derzeit den Elektroausführungsplan und wird dann einen Termin mit der Rahmenvertragsfirma für Straßenarbeiten vereinbaren, um die defekte Leitung zu lokalisieren und wieder in Stand zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen 

Gemeindeverwaltung Birkenwerder / Bauamt

 Antwort der Kommune:

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für Ihren Hinweis. Es gab im Sommer diesen Jahres einen gemeinsamen Termin mit der Straßenbahn. In Folge dessen wurde verabredet, dass zumindest in den Nachtstunden das Tempo der Züge über die Brücke deutlich gedrosselt wird. Vergleichsmessungen unseres Ordnungsamtes haben ergeben, dass hierdurch in der Tat eine deutlich messbare Reduzierung des Lärms erfolgte.

Ich werde jedoch das Ordnungsamt bitten, neuerlich Messungen vorzunehmen um auszuschließen, dass die Maßnahme der Temporeduzierung ihre Wirkung bereits wieder verspielt wird, bzw. sich nicht daran gehalten wird.

 Antwort der Kommune:

Maerker ist kein Portal zur öffentlichen Anzeigenerstattung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten. Nutzen Sie bitte dafür die Internetwache oder die Sprechzeiten des Ordnungsamtes. In dringenden Angelegenheiten sollten Sie unmittelbar telefonischen Kontakt zur Ordnungsbehörde oder der Polizei aufnehmen, um einen eventuellen Schadens­eintritt zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Maerker-Redaktion

 Antwort der Kommune:

 Antwort der Kommune:

 Antwort der Kommune:

 Antwort der Kommune:

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für Ihren Hinweis zu den Tannenbäumen im Ortsteil Hennickendorf. Die Aktion ist im letzten Jahr unter dem Motto weihnachtliches Hennickendorf entstanden und wurde von mehreren Vereinen getragen und organisiert. Wir geben ihre  Anregung gerne an die Initiator*innen weiter.

 Antwort der Kommune:

Am heutigen Donnerstag wird das private Testzentrum in der Brückenstraße 103 eröffnen und dann wieder (voraussichtlich) von Montag bis Samstag 8 bis 19 Uhr Testungen ohne Terminvereinbarung anbieten. Sobald wir die endgültige Mitteilung über die Eröffnung des Testzentrum haben, informieren wir auch über unsere Website darüber.

Darüber hinaus sind wir auch bereits im Kontakt zu den Testpartnerinnen aus der 1. Jahreshälfte und prüfen, ob sie die Kapazitäten besitzen mit uns wieder Testungen im Gebiet der Gemeinde anzubieten.

 Antwort der Kommune:

 Antwort der Kommune:

Die Bezahlung der Grabstätten auf dem Friedhof hat nichts mit Laubharken ect. zu tun. Natürlich bemüht sich die Stadt die Friedhöfe in Ordnung zu halten. Das betrifft auch die Entfernung von Laub im Herbst. Es gibt jedoch Vorschriften, welche die Stadt einhalten muss.

 Antwort der Kommune:

11.03.2022 - Der Papierkorb wird demnächst aufgestellt.

22.11.2021 - Vielen Dank für Ihren Eintrag. Dieser wird zur Bearbeitung weitergeleitet.

23.03.2022 - Ein Papierkorb wurde aufgestellt.

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für Ihren Hinweis. Bereits im letzten November wurde ebenfalls am Pegel ein Wasserstand von 58cm durch den zuständigen Wasser- und Bodenverband Stöbber-Erpe gemessen. Damals teilte der Wasser- und Bodenverband mit, dass dieser Wasserstand durchaus im Bereich des normalen Schwankungsbereichs des Sees liegt, die für das dort befindliche Ökosystem wertvoll und von großer Bedeutung sind. Ausführliche Informationen hierzu wurden auch in der Ausgabe 03/2021 des Amtsblatts der Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin veröffentlicht.

Sollten weiter Unklarheiten oder offene Fragen bestehen, bietet es sich an, mit allen beteiligten Akteuren einen Vor-Ort-Termin zu organisieren.

 Antwort der Kommune:

11.03.2022 - Bei der Trebbiner Straße handelt es sich um eine Landesstraße. Eigentümer und Träger der Straßenbaulast des Straßenflurstückes ist das Land Brandenburg, ergo der Landesbetrieb Straßenwesen. Die Fläche dient als Aufstellfläche für Wartungsfahrzeuge des daneben liegenden Revisionsschachtes.

Es ist also nicht möglich, diese mit einer Bank zu bestücken.

08.11.2021 - Vielen Dank für Ihren Vorschlag. Dieser wurde weitergeleitet.

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für Ihren Hinweis über meine virtuelle Sprechstunde auf unserer Homepage.

Ihre Sorge kann ich gut verstehen. Wir als Gemeinde und ich als Bürgermeister unterstützen vollumfänglich jegliche Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Zuständig für verkehrsrechtliche Anordnungen wie Geschwindigkeitsbegrenzungen ist jedoch nicht die Gemeinde, sondern die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Oberhavel.

Deshalb haben wir beim Straßenverkehrsamt einen Antrag auf Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit in der Glienicker Straße / Bahnhofstraße gestellt.

Wie die Straßenverkehrsbehörde nun mitteilt, stellt sich die Unfalllage in der Glienicker Straße als unauffällig dar, d.h., ein Unfallschwerpunkt ist nicht erkennbar. Verkehrsunfälle mit Beteiligung von Fußgängern sind nicht erfasst.

Gemäß Straßenverkehrsordnung (Zeichen 274 StVO) sind Geschwindigkeitsbegrenzungen nur aufgrund von Verkehrsbeobachtungen oder Unfalluntersuchungen dort anzuordnen, wo ein vernünftiger umsichtiger Verkehrsteilnehmer selbst bei entsprechender Aufmerksamkeit nicht erkennen kann, dass eine bestimmte Strecke oder Stelle nur mit einer verminderten als die zulässige Geschwindigkeit befahren werden darf.

Dies ist in der Glienicker Straße nicht der Fall. Sie liegt innerhalb der geschlossenen Ortschaft und darf laut StVO mit einer Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h von allen Kraftfahrzeugen befahren werden. Jedoch hat der Fahrzeugführer sein Fahrverhalten den örtlichen Gegebenheiten anzupassen (§ 3 Abs. 1 StVO).

Der kurvige Verlauf der Glienicker Straße an sich erfordert schon eine Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, ohne dass es einer Regulierung mittels Verkehrszeichen bedarf (§§ 1, 3 und 25 Abs. 3 StVO).

Grundsätzlich erfordert die Teilnahme am Straßenverkehr ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht. Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen vermeidbar, behindert oder belästigt wird (§ 1 StVO).

Gegenüber Kindern, Hilfsbedürftigen und älteren Menschen haben sich Fahrzeugführer insbesondere durch Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und durch Bremsbereitschaft so zu verhalten, dass eine Gefährdung aller Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist (§ 3 Abs. 3 StVO). Fußgänger sollten die Fahrbahn nur an Stellen überqueren, an denen sie den Fahrzeugverkehr beobachten können und Auto-, Motoradfahrer usw. sie wiederum auch als Fußgänger wahrnehmen können. So sollten Straßen in Kurven oder an Fahrbahnrändern mit dichtem Straßenbegleitgrün nicht überquert werden.

In der Glienicker Straße ist diese Möglichkeit zum pflichtgemäßen Verhalten gegeben. Für die Verkehrsteilnehmer greifen hier die allgemeinen Verhaltensvorschriften der StVO.

Insofern ist der Antrag der Gemeinde, eine Geschwindigkeitsreduzierung in der Kurve in der Glienicker Straße einzurichten, abzulehnen. Das teilt das Straßenverkehrsamt als der Gemeinde übergeordnete Behörde mit.

Ich bedaure, dass ich Ihnen keine andere Antwort geben kann.

Mit freundlichen Grüßen

Filippo Smaldino
Ihr Bürgermeister

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für Ihren Hinweis über die virtuelle Sprechstunde auf unserer Homepage.

Ihre Sorge kann ich gut verstehen. Bauliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung sind mit dem Einbau der Schwellen bereits getroffen worden. Diese wirken, wie Sie selbst feststellen, leider nur bedingt.

Das Ordnungsamt wird die Situation im Mühlenring erneut prüfen und die Präsenz vor Ort nach Möglichkeiten verstärken. Sollten Veränderungen, wie Heckenschnitte oder Ähnliches notwendig sein, werden diese vorgenommen. Ihren Hinweis nehmen wir auch zum Anlass, die zuständige Polizeidienststelle um vermehrte Geschwindigkeitskontrollen zu bitten.

Ich hoffe sehr, dass sich die Verkehrssituation im Mühlenrinng dadurch entspannt.

Mit freundlichen Grüßen

Filippo Smaldino
Bürgermeister

 Antwort der Kommune:

Die Kollegen des Ordnungsamtes haben die Baustelle bereits auf Ihren ersten Hinweis hin geprüft und sind zu dem Schluss gekommen, dass im Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme eine Ampel nicht notwendig ist. Sie würde den Verkehrsfluss an der Stelle auch deutlich verkomplizieren, da es ja auch direkt im Kreuzungsbereich liegt.

Darüber hinaus möchten wir darauf hinweisen, dass es sich bei der benannten Baustelle nicht um eine Baustelle der Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin handelt.

Über die Hintergründe der Sperrung in der Karl-Liebknecht-Straße haben wir auf unserer Internetseite umfangreich informiert.

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir können Ihren Unmut gut nachvollziehen.

In der aktuellen Ausgabe der Stienitz Aktuell wurde eine Vollsperrung der Karl-Liebknecht-Straße ab dem 1. November 2021 angekündigt. Diese Meldung überholte mittlerweile leider wieder die Realität, denn noch liegt uns keine Genehmigung für die geänderte Baustellenampel vom Straßenverkehrsamt des Landkreises vor. Eine teilweise Vollsperrung (tagsüber, wenn gearbeitet wird) beginnt somit frühestens ab dem 8. November 2021.

Sobald der endgültige Termin feststeht, werden wir ausführlich über die geplanten Maßnahmen informieren. Hierzu sind sowohl Informationen auf der Website, in der Presse und per Postwurf an alle unmittelbaren Anwohnenden geplant.

Die Tiefbauarbeiten zwischen Potsdamer Platz und Abzweig Woltersdorfer Straße ruhen bereits seit einiger Zeit. Das liegt daran, dass der externe Sicherheitskoordinator die Bauarbeiten in diesem Gebiet bei laufendem Verkehr untersagt hat. Auf die Beurteilung haben wir als Gemeinde keinen Einfluss. Aufgrund der notwendigen Leitungsarbeiten muss der Bagger bis zu 4 m in die Tiefe, weswegen es nicht möglich ist, kleineres Gerät zu verwenden. Der notwendige große Bagger wiederum hat einen solch großen Schwenkbereich, dass ein habseitiges Befahren untersagt wurde.

Aus diesem Grund wurden durch die Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin eine Reihe von Maßnahmen geprüft (siehe unten). Nach Abwägung aller Möglichkeiten wird die Karl-Liebknecht-Straße zwischen Woltersdorfer Straße und Potsdamer Platz teilweise voll gesperrt. Die Vollsperrung erfolgt während der Bauarbeiten wochentags voraussichtlich von 7.00 bis 17.00 Uhr. In den übrigen Zeiten ist die Passage per Ampelregelung befahrbar. Eine Seite des Fußweges wird nutzbar sein. Die Baufirma zieht zusätzliche Arbeitskräfte zu der Baustelle.

Feuerwehren und Rettungsdienste könnend die Baustelle JEDERZEIT passieren. Mit den Entsorgungsunternehmen werden aktuell Lösungen für die anliegenden Straßen abgestimmt.

Der exakte Termin der teilweisen Vollsperrung steht NOCH NICHT fest.

Bevor die teilweise Vollsperrung in Kraft tritt, wird die Friedenstraße profiliert, das heißt, die Sandstraße wird planiert und besser befahrbar gemacht. Da hier dann kein Durchgangsverkehr von der GO-Tankstelle her, der die Baustelle umfährt, fließen kann, wird diese Maßnahme keine unerträgliche Belastung für die Menschen in der Friedenstraße erzeugen.
Folgendes haben wir zur Vermeidung der Sperrung im Vorfeld geprüft:

• Verkürzung der Bauzeit durch ein Bauen an 7 Tagen die Woche und 24h am Tag: nicht möglich, da man hier ein langwieriges, gesondertes Immissionsschutz-Genehmigungsverfahren durchlaufen müsste.
• Andere Technik: Aufgrund der Tiefe der Baugrube nicht möglich.
• Schaffung einer Baustraße über den Altenaer Acker: mindestens drei Grundstücke befinden sich nicht im Besitz der Gemeinde. Unabhängig von der topografischen und technischen Machbarkeit hätte vertraglich mit den Eigentümern gesichert eine Baustraße gebaut und anschließend zurückgebaut werden müssen. Hierzu bedarf es eines Planungs- und Genehmigungsverfahrens. Aufwand, Zeit, Kosten und Nutzen stehen dabei in keinem Verhältnis.
• Es wurde mit Hilfe eines Gutachters geprüft, ob die großen Linden die anstehenden Bauarbeiten überstehen werden. Für den Fall, dass die Bäume durch die Bauarbeiten zu stark in Mitleidenschaft gezogen und nicht überleben würden, wurde auch eine vorzeitige Fällung überlegt. Man hätte dann mehr Baufreiheit gehabt. Das Ergebnis des Gutachtens zeigte aber, dass die Bäume eine positive Überlebenschance haben.

Letztendlich sind wir zu dem Schluss gekommen, dass eine teilweise Vollsperrung in der Tat die einzig wirklich praktikable Lösung ist. Uns ist bewusst, dass hierdurch viel Unmut entsteht und auch erhebliche Belastungen, für die wir bereits heute um Ihr Verständnis werben.

Gleichzeitig sind Vollsperrungen in Rahmen von Bauarbeiten auch nicht gänzlich unüblich und manchmal auch nicht zu vermeiden.

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für Ihren Hinweis über die virtuelle Sprechstunde auf unserer Homepage.

Ihren Unmut kann ich gut verstehen. Der Stau ist ein großes Ärgernis und eine Belastung für alle Beteiligten.

Zuständig für die Ampelschaltung im Zuge der Baumaßnahme an der Autobahnauffahrt ist die Havellandautobahn GmbH & Co. KG. Eine Rücksprache mit dem Verkehrskoordinator ergab, dass aktuell die Möglichkeiten der Optimierung der Ampelanlage ausgeschöpft sind.

Die Bedarfsgrünphasen sind in Anbetracht der Rückstauflächen, die auf den Autobahnrampen zur Verfügung stehen, bis auf das Maximum ausgereizt.

Eine Verlängerung der Grünzeiten auf der L21 hätte demnach zur Folge, dass sich ein hoher Rückstau auf den Auffahrrampen bildet und bis auf die Autobahn führen kann. Dies ist aus Gründen der Verkehrssicherheit zwingend zu vermeiden.

Wie die Havellandautobahn mitteilt, wird die Baumaßnahme voraussichtlich Ende Oktober / Anfang November abgeschlossen sein. Wir hoffen auf baldige Entspannung der Situation.

Mit freundlichen Grüßen

Hanns-Werner Labitzky
Stellvertretende Bürgermeister

 Antwort der Kommune:

 Antwort der Kommune:

 Antwort der Kommune:

 Antwort der Kommune:

07.10.2021 - Im Rahmen der Erarbeitung des Klimaschutzkonzeptes der Gemeinde wurde sich umfassend mit der Solaranlagen-Thematik befasst und anhand der Objekte überprüft. Auch für Bürger*innen der Hinweis, dass im Solarkataster, zu finden im Geoportal auf der Internetseite der Gemeinde, Gebäude und deren Eignung für die Nutzung von Photovoltaik und Solarthermie dargestellt sind.

30.09.2021 - Vielen Dank für Ihren Vorschlag. Dieser wird zur Bearbeitung weitergeleitet.

 Antwort der Kommune:

 Antwort der Kommune:

 Antwort der Kommune:

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für den Vorschlag.
Aus Gründen des Denkmalschutzes ist ein Farbanstrich nicht möglich.

Die Projektidee kann daher nicht zur Abstimmung zugelassen werden.

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für Ihren Vorschlag zum Bürgerhaushalt. Leider kann eine Öffnung ohne Beaufsichtigung nicht ohne weiteres erfolgen; die Einstellung von Personal hat eine dauerhafte Ausrichtung  und kann nicht über den Bürgerhaushalt durchgeführt werden (das Projekt sollte mit einmaligen Kosten hinterlegt sein).

 Antwort der Kommune:

13.10.2021

20.09.2021
Ihr Hinweis wurde zur Prüfung weitergeleitet.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Maerker Redaktion der Stadt Fürstenwalde/Spree

 Antwort der Kommune:

11.03.2022 - Weg wurde bereits Ende des Jahres 2021 als wassergebundener Weg hergestellt und somit nutzbar gemacht.

14.09.2021 - Das Anliegen wurde dem jeweiligen Fachamt zur Bearbeitung weitergeleitet.

08.09.2021 - Vielen Dank für Ihren Vorschlag. Dieser wird zur Prüfung weitergeleitet.

 Antwort der Kommune:

08.10.2021 - Diese Ladesäule gehört nicht der Gemeinde. Es handelt sich auch nicht um ein Gemeindegrundstück.

01.09.2021 - Vielen Dank für Ihre Anregung. Diese wurde weitergeleitet.

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für den Vorschlag.

Nicht an jeder Stelle ist die Pflanzung eines Nadelgehölzes möglich (z.B. neuer Dotfplatz Schildow). Jedoch wurde schon vor dem Rathaus Mühlenbeck ein solcher Baum gepflanzt, der, wenn er eine gewisse Größe erreicht hat, als Weihnachtsbaum geschmückt werden kann.

Die Projektidee kann daher nicht zur Abstimmung zugelassen werden.

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für den Vorschlag.
Zu den Siegern des letzten Bürgerhaushaltes gehörte bereits das Aufstellen von Bänken im Gemeindegebiet. Ähnliche Vorschläge müssen danach ein Jahr "pausieren".

Die Projektidee kann daher nicht zur Abstimmung zugelassen werden.

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für Ihren Hinweis über die virtuelle Sprechstunde auf unserer Homepage.

Für die Abholungsintervalle der Müll- und Papiertonnen ist die AWU verantwortlich. Dabei richten sich die Intervalle nach den Kapazitäten der AWU.

Wir als Gemeinde befürworten Ihren Vorschlag und werden Ihren Hinweis an die zuständige Stelle weiterleiten. Die Entscheidung liegt jedoch nicht bei der Gemeinde, sondern bei der AWU.

Mit freundlichen Grüßen

Hanns-Werner Labitzky
Stellvertretender Bürgermeister

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für den Vorschlag.
Der Vorschlag ist leider zu unpräzise und zu allgemein gehalten und kann im Rahmen des Bürgerhaushaltes nicht umgesetzt werden

Die Projektidee kann daher nicht zur Abstimmung zugelassen werden.

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für den Vorschlag.
Der Dorfplatz in Schildow wurde gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde neu geplant und im letzten Jahr erfolgte die bauliche Umsetzung.

Die Projektidee kann daher nicht zur Abstimmung zugelassen werden.

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für den Vorschlag.

Zu den Siegern des letzten Bürgerhaushaltes gehörte bereits das Aufstellen von Bänken im Gemeindegebiet. Ähnliche Vorschläge müssen danach ein Jahr "pausieren".

Die Projektidee kann daher nicht zur Abstimmung zugelassen werden.

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für den Vorschlag.

Die Liegenschaft/Waldweg gehört nicht der Gemeinde, daher kann keine Investition vorgenommen werden. Es wird sich seit einiger Zeit für einen Radweg zwischen Zühlsdorf und Mühlenbeck/Summt eingesetzt, der straßenbegleitend verlaufen soll.

Die Projektidee kann daher nicht zur Abstimmung zugelassen werden.

 Antwort der Kommune:

Die Abstimmung hat für diesen Vorschlag 61 Stimmen ergeben, das ist Platz 2!

Open Air Kino in unserer Gemeinde wurde im Mai und August 2023 angeboten.

 Antwort der Kommune:

Die Abstimmung hat für diesen Vorschlag 61 Stimmen ergeben, das ist Platz 2!

Die Abstimmung hat für diesen Vorschlag 61 Stimmen ergeben, das ist Platz 2!

Open Air Kino in unserer Gemeinde wurde im Mai und August 2023 angeboten

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für Ihren Vorschlag.

Die Projektidee wird zur Abstimmung zugelassen.

Die Abstimmung hat für diesen Vorschlag 20 Stimmen ergeben, damit reicht es leider nicht für eine Umsetzung.

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für den Vorschlag.
Im Gemeindegebiet gibt es bereits mehrere Boul-Anlagen.

Die Projektidee kann daher nicht zur Abstimmung zugelassen werden.

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für den Vorschlag.
Aus Gründen der Zuständigkeit (Landesstraße/Straßenverkehrsamt) kann im Rahmen des Bürgerhaushaltes keine Umsetzung erfolgen.

Die Projektidee kann daher nicht zur Abstimmung zugelassen werden.

 Antwort der Kommune:

Die Abstimmung hat für diesen Vorschlag 29 Stimmen ergeben, genausoviel wie für das Projekt 72 (Schwalben- oder Fledermausturm). Damit kommt das Projekt auf Platz 5 und kann umgesetzt werden.

Die Beschaffung erfolgte und im Frühjahr 2024 ist die Aufstellung und Montage geplant.

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für Ihren Vorschlag.

Die Projektidee wird zur Abstimmung zugelassen.

Die Abstimmung hat für diesen Vorschlag 10 Stimmen ergeben, damit reicht es leider nicht für eine Umsetzung.

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für den Vorschlag.
Aus Gründen der Kosten und Eigentums-/Wegerechte ist eine Umsetzung im Rahmen des Bürgerhaushaltes leider nicht möglich.

Die Projektidee kann daher nicht zur Abstimmung zugelassen werden.

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für den Vorschlag.

Zu den Siegern des letzten Bürgerhaushaltes gehörte bereits das Aufstellen von Abfallbehältern im Gemeindegebiet. Ähnliche Vorschläge müssen danach ein Jahr "pausieren".

Die Projektidee kann daher nicht zur Abstimmung zugelassen werden.

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für den Vorschlag.
Leider ist es nicht möglich, im Rahmen des Bürgerhaushaltes dieses umzusetzen.

Die Projektidee kann daher nicht zur Abstimmung zugelassen werden.

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für den Vorschlag.

Aus Gründen der Zuständigkeit anderer Behörden ist eine Umsetzung im Rahmen des Bürgerhaushaltes leider nicht möglich.

Die Projektidee kann daher nicht zur Abstimmung zugelassen werden.

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für den Vorschlag vom 15.04.2021.

Zu den Siegern des letzten Bürgerhaushaltes gehörte bereits das Aufstellen von Bänken und Abfallbehältern im Gemeindegebiet. Ähnliche Vorschläge müssen danach ein Jahr "pausieren".

Die Projektidee kann daher nicht zur Abstimmung zugelassen werden.

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für den Vorschlag vom 15.04.2021.

Aus Gründen einer fehlenden Rechtsgrundlage ist eine Umsetzung nicht möglich.

Die Projektidee kann daher nicht zur Abstimmung zugelassen werden.

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für Ihren Vorschlag.

Die Projektidee wird zur Abstimmung zugelassen.

Die Abstimmung hat für diesen Vorschlag 10 Stimmen ergeben, damit reicht es leider nicht für eine Umsetzung.

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für Ihren Vorschlag. Vorausgesetzt, dass konkrete Standorte gefunden werden können, kann die Projektidee wird zur Abstimmung zugelassen werden.

Die Abstimmung hat für diesen Vorschlag 3 Stimmen ergeben, damit reicht es leider nicht für eine Umsetzung.

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für Ihren Vorschlag. Nach Prüfung und vielen Überlegungen wird der Vorschlag nicht zur Abstimmung zugelassen. Ohne einem "Kümmerer" werden dem Projekt keine Chancen eingeräumt.

 Antwort der Kommune:

Die Abstimmung hat für diesen Vorschlag 61 Stimmen ergeben, das ist Platz 2!

Open Air Kino in unserer Gemeinde erfolgte im Mai und August 2023

Sitzgelegengheiten sind mitzubringen!

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für Ihren Vorschlag. Nach Prüfung und vielen Überlegungen wird der Vorschlag nicht zur Abstimmung zugelassen. Ohne einem "Kümmerer" werden dem Projekt keine Chancen eingeräumt.

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für den Vorschlag.
Aus Gründen der Eigentumsverhältnisse ist es nicht möglich und kann im Rahmen des Bürgerhaushaltes leider nicht umgesetzt werden.

Die Projektidee kann daher nicht zur Abstimmung zugelassen werden.

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für den Vorschlag.

Zu den Siegern des letzten Bürgerhaushaltes gehörte bereits das Aufstellen von Tütenspendern im Gemeindegebiet. Ähnliche Vorschläge müssen danach ein Jahr "pausieren".

Die Projektidee kann daher nicht zur Abstimmung zugelassen werden.

 Antwort der Kommune:

Die Abstimmung hat für diesen Vorschlag 90 Stimmen ergeben, das ist Platz 1! Herzlichen Glückwunsch, damit kann die Umsetzung dieses Projektes erfolgen.

Die Kurse haben an den Schulen stattgefunden

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für Ihren Vorschlag.

Die Projektidee wird zur Abstimmung zugelassen.

Die Abstimmung über alle zugelassenen Vorschläge findet am Samstag, 25. Juni 2022 in der Zeit zwischen 13 und 18 Uhr im Foyer des Rathauses (Neubau), Liebenwalder Straße 1, OT Mühlenbeck, statt. Gleichzeitig feiern wir auf dem Gelände das Rathausfest.

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für den Vorschlag.
Aus Gründen der Spezifik kann das Projekt im Rahmen des Bürgerhaushaltes leider nicht umgesetzt werden.

Vor einigen Jahren wurde beispielweise ein Wochenmarkt in Schildow (Dorfplatz) unterstützt, leider war der Zuspruch gering.

Die Projektidee kann daher nicht zur Abstimmung zugelassen werden.

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für den Vorschlag.
Aus Gründen der Spezifik kann das Projekt im Rahmen des Bürgerhaushaltes leider nicht umgesetzt werden.

Die Projektidee kann daher nicht zur Abstimmung zugelassen werden.

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für den Vorschlag.
Jährlich organisieren die Ortsteile im Frühjahr Müllsammelaktionen, an denen alle Bürgerinnen und Bürger teilnehmen können. 

Die Projektidee kann daher nicht zur Abstimmung zugelassen werden.

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für den Vorschlag.
Im Rahmen des Bürgerhaushaltes kann die Projektidee leider nicht umgesetzt werden.
Wir möchten jedoch die Anregung für die geplante Erschließung des Gebietes für die Reaktivierung der Heidekrautbahn mit im Auge behalten.

Die Projektidee kann nicht zur Abstimmung zugelassen werden.

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für Ihren Vorschlag. Nach Prüfung und vielen Überlegungen wird der Vorschlag nicht zur Abstimmung zugelassen. Ohne einem "Kümmerer" werden dem Projekt keine Chancen eingeräumt.

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für Ihren Vorschlag.

Die Projektidee wird zur Abstimmung zugelassen.

Die Abstimmung hat für diesen Vorschlag 17 Stimmen ergeben, damit reicht es leider nicht für eine Umsetzung. 

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für den Vorschlag.

Zu den Siegern des letzten Bürgerhaushaltes gehörte bereits das Aufstellen von Tütenspendern im Gemeindegebiet. Ähnliche Vorschläge müssen danach ein Jahr "pausieren".

Die Projektidee kann daher nicht zur Abstimmung zugelassen werden.

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für den Vorschlag.
Aus Gründen der Kostenüberschreitung für Einzelprojekte ist es nicht möglich und kann im Rahmen des Bürgerhaushaltes leider nicht umgesetzt werden.

Die Projektidee kann daher nicht zur Abstimmung zugelassen werden.

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für den Vorschlag.
Aus Gründen des Naturschutzes ist es nicht möglich und kann im Rahmen des Bürgerhaushaltes leider nicht umgesetzt werden.

Die Projektidee kann daher nicht zur Abstimmung zugelassen werden.

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für den Vorschlag.
Aus Gründen des Naturschutzes ist es nicht möglich und kann im Rahmen des Bürgerhaushaltes leider nicht umgesetzt werden.

Die Projektidee kann daher nicht zur Abstimmung zugelassen werden.

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für den Vorschlag.
Aus Gründen des Naturschutzes ist es nicht möglich und kann im Rahmen des Bürgerhaushaltes leider nicht umgesetzt werden.

Die Projektidee kann daher nicht zur Abstimmung zugelassen werden.

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für den Vorschlag.
Aus Gründen des Naturschutzes ist es nicht möglich und kann im Rahmen des Bürgerhaushaltes leider nicht umgesetzt werden.

Die Projektidee kann daher nicht zur Abstimmung zugelassen werden.

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für den Vorschlag.
Aus Gründen einer unklaren Rechtslage ist es nicht möglich und kann im Rahmen des Bürgerhaushaltes leider nicht umgesetzt werden.

Die Projektidee kann daher nicht zur Abstimmung zugelassen werden.

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für den Vorschlag.
Aus Gründen des Naturschutzes/Außenbereich ist es nicht möglich und kann im Rahmen des Bürgerhaushaltes leider nicht umgesetzt werden. Aber mit der weiteren Planung und Umsetzung Heidekrautbahn könnten sich Möglichkeiten ergeben, den Weg entsprechend aufzuwerten.

Die Projektidee kann daher nicht zur Abstimmung zugelassen werden.

 Antwort der Kommune:

01.09.2021 - Vielen Dank für Ihren Eintrag. Die öffentlichen Schulen der Gemeinde sind mit Lüftungsanlagen und Lärmschutz ausgestattet. Nur die Herbert-Tschäpe-Grundschule liegt nicht im Bereich der Schallschutzzone.

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für den Vorschlag.
Es stehen keine öffentlichen/gemeindeeigenen Flächen zur Verfügung, daher ist es nicht möglich und kann im Rahmen des Bürgerhaushaltes leider nicht umgesetzt werden.

Die Projektidee kann daher nicht zur Abstimmung zugelassen werden.

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für Ihren Vorschlag.

Die Projektidee wird zur Abstimmung zugelassen.

Die Abstimmung hat für diesen Vorschlag 6 Stimmen ergeben, damit reicht es leider nicht für eine Umsetzung. 

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für den Vorschlag.
Aus Gründen der Eigentumsverhältnisse (keine Liegenschaft der Gemeinde) ist es nicht möglich und kann im Rahmen des Bürgerhaushaltes leider nicht umgesetzt werden.

Die Projektidee kann daher nicht zur Abstimmung zugelassen werden.

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Leider haben wir bei diversen Wegen eine Rückstau an Reparaturen oder Investitionen. Leider sind die der Kommune zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel sehr knapp, sodass wir hier immer nur Stück für Stück eine Verbesserung erreichen können.

An vielen Hauptverkehrsachsen in der Gemeinde existieren jedoch bereits Radwege. Ja es könnten mehr sein und ja einige dürften auch in besseren Zustand sein. Erst heute haben wir eine Stellungnahme an den Landkreis Märkisch-Oderland gesendet und uns zu dessen Radwegeplanung geäußert, bei der die Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin leider bisher gar nicht vorkommt.

Wir sind hier auch ein einer deutlichen Verbesserung interessiert, werden dies aber kaum alleine schaffen können.

Wir bedauern keine bessere Antwort für Sie zu haben – Sie können uns jedoch glauben, wir arbeiten täglich daran, dass die Gemeinde ein klein wenig besser und attraktiver wird.

 Antwort der Kommune:

01.09.2021 - Vielen Dank für Ihren Eintrag. Das Thema der Installation von festen Blitzern im Gemeindegebiet wurde bereits mehrfach geprüft. Die Gemeindevertretung hat in Ihrer Sitzung am 13.07.2017 abgelehnt, dass ein Antrag auf Erlass einer Rechtsverordnung zur Übertragung der Überwachung der Einhaltung zulässiger Höchstgeschwindigkeiten und der Befolgung von Lichtzeichenanlagen im Straßenverkehr erarbeitet werden soll.

Vielmehr soll in der Gemeinde mit anderen konventionellen Mitteln versucht werden, mehr Aufmerksamkeit/Achtsamkeit beim Verkehrsteilnehmer zu erreichen. Beispiele hierfür wären fest installierte Geschwindigkeitsanzeigen, Zeichnungen auf Straßen etc. 

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für den Vorschlag.

Es stehen keine öffentlichen/gemeindeeigenen Flächen zur Verfügung, daher ist es nicht möglich und kann im Rahmen des Bürgerhaushaltes leider nicht umgesetzt werden.

Die Projektidee kann daher nicht zur Abstimmung zugelassen wrden.

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für Ihren Vorschlag.

Die Projektidee wird zur Abstimmung zugelassen.

Die Abstimmung hat für diesen Vorschlag 7 Stimmen ergeben, damit reicht es leider nicht für eine Umsetzung.

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für Ihren Vorschlag zum Bürgerhaushalt. Ein Siegerprojekt des letzten Bürgerhaushaltes, Begrünung, ist bereits umgesetzt. Die Pflanzung von Straßenbäumen kann auf Grund der festgelegten Kosten für Einzelprojekte (15.000 €) im Rahmen des Bürgerhaushaltes leider nicht umgesrtzt werden. 

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für den Vorschlag.
Aus Gründen der Kostenüberschreitung (für Einzelprojekte 15.000 €)  ist es nicht möglich und kann im Rahmen des Bürgerhaushaltes leider nicht umgesetzt werden.

Die Projektidee kann daher nicht zur Abstimmung zugelassen werden.

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für den Vorschlag.
Öffentliche, gemeindeeigene Flächen für diese Anlagen sind nicht vorhanden. Das Projekt kann im Rahmen des Bürgerhaushaltes leider nicht umgesetzt werden.

Die Projektidee kann daher nicht zur Abstimmung zugelassen werden.

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für den Vorschlag.
Aus Gründen der Zuständigkeit (Flächen sind keine kommunale Liegenschaften) ist es nicht möglich und kann im Rahmen des Bürgerhaushaltes leider nicht umgesetzt werden.

Die Projektidee kann daher nicht zur Abstimmung zugelassen werden.

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für den Vorschlag.
Aus Gründen der Zuständigkeit (Baulastträger der Straße ist nicht die Gemeinde) ist es nicht möglich und kann im Rahmen des Bürgerhaushaltes leider nicht umgesetzt werden.

Die Projektidee kann daher nicht zur Abstimmung zugelassen werden.

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für den Vorschlag.
Aus Gründen des Naturschutzes zum einen und der Eigentumsverhältnisse zum anderen ist es nicht möglich und kann im Rahmen des Bürgerhaushaltes leider nicht umgesetzt werden.

Die Projektidee kann daher nicht zur Abstimmung zugelassen werden.

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für den Vorschlag.
Das Projekt kann im Rahmen des Bürgerhaushaltes leider nicht umgesetzt werden. Die Planung und Umsetzung zur Sanierung des Schlossparkes finden bereits statt.

Die Projektidee kann daher nicht zur Abstimmung zugelassen werden.

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für Ihren Vorschlag.

Die Projektidee kann leider nicht zur Abstimmung zugelassen werden. Nach Rücksprache mit dem NABU Brandenburg ist seit Jahren der Bestand an Weißstörchen rückläufig und die vorhandenen Brutplätze sind ausreichend vorhanden.

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für Ihren Vorschlag.

Die Projektidee wird zur Abstimmung zugelassen.

Die Abstimmung hat für diesen Vorschlag 4 Stimmen ergeben, damit reicht es leider nicht für eine Umsetzung.

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für den Vorschlag.
Aus Gründen der Unfallgefahr und Unterhaltung ist es nicht möglich und kann im Rahmen des Bürgerhaushaltes leider nicht umgesetzt werden.

Die Projektidee kann daher nicht zur Abstimmung zugelassen werden.

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für den Vorschlag.
Aus Gründen der Zuständigkeit (Baulaststräger der Straße) ist es nicht möglich und kann im Rahmen des Bürgerhaushaltes leider nicht umgesetzt werden.

Die Projektidee kann daher nicht zur Abstimmung zugelassen werden.

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für den Vorschlag.
Das Projekt ist für die Umsetzung zu unkonkret in einem absehbaren Zeitfenster und kann im Rahmen des Bürgerhaushaltes leider nicht umgesetzt werden.

Die Projektidee kann daher nicht zur Abstimmung zugelassen werden.

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für den Vorschlag.

Zu den Siegern des letzten Bürgerhaushaltes gehörte bereits das Aufstellen von Abfallbehältern im Gemeindegebiet. Ähnliche Vorschläge müssen danach ein Jahr "pausieren".

Die Projektidee kann daher nicht zur Abstimmung zugelassen werden.

 Antwort der Kommune:

18.08.2021 - Vielen Dank für Ihren Hinweis.

 Antwort der Kommune:

Wir finden es auch nicht gut, dass der Fahrstuhl auf dem Bahnhof oft nicht funktioniert, woran auch immer es liegt. Die Deutsche Bahn weiß über das Problem Bescheid und hat ja auch mit einem neuen Einbau reagiert. Die Stadt hat aber nicht so einen hohen Einfluß auf Deutsche Bahn Entscheidungen. 

 Antwort der Kommune:

01.09.2021 - Vielen Dank für Ihren Hinweis. Dieser wurde an das zuständige Fachamt weitergeleitet und geklärt.