Ihre Anliegen in Potsdam

Vielen Dank, dass Sie das MaerkerPlus Potsdam – Portal nutzen und uns bei unserem täglichen Einsatz für die Stadt Potsdam unterstützen. Wir freuen uns, dass Sie den digitalen Kontakt zur Verwaltung gerne nutzen. Sie können hier Hinweise und Anregungen an die Verwaltung richten, aber auch Kritik üben. Sie können selbst entscheiden, ob Ihr Anliegen öffentlich oder nicht öffentlich behandelt werden soll. „Ihr Anliegen“ ist für alle nutzbar, auch anonym. Eine persönliche Antwort der Verwaltung erfolgt, sofern Kontaktdaten angegeben wurden.

Es sind aktuell 13 Anliegen eingetragen.

Beschreibung

Datum/Ort/Foto

Schranken Rehbrücke

ID:199731

Die Unterführung sollte endlich gebaut werden. Die Schranken sind im Durchschnitt 12 Stunden am Tag geschlossen. Das ist Gefährlich für Krankenwagen und für die Umwelt.

02.02.2022

erledigt

 Antwort der Kommune:

15.02.2022

Vielen Dank für Ihr Anliegen.

Die Stadt Potsdam hat keinen Einfluss auf die Schließzeiten der Schranken. Zuständig dafür ist stattdessen die Deutsche Bahn, genauer gesagt die DB Netz AG. Die Stadt Potsdam hat dort bereits zur Verbesserung der Situation an den Potsdamer Bahnübergängen gesprochen. Da sich die Regionalzüge laut Fahrplan zwischen den Bahnhöfen Rehbrücke und Medienstadt Babelsberg begegnen, kommt es ab und zu vor, dass an den beiden Bahnhöfen die Bahnübergänge sehr lange geschlossen sind, weil sie zwischen den sich begegnenden Zügen nicht nochmals geöffnet werden. Nach Aussage der DB Netz AG besteht hier jedoch aus Gründen der Leit- und Sicherungstechnik leider kein Handlungsspielraum.

 

Beschreibung

Datum/Ort/Foto

Gebühren Strassenreinigung RK4/5

ID:197899

Ein Artikel in der PNN [vom 19.01.2022] bestätig[t] das die Gebühren für die Strassenreinigung nicht etwa sinken werden sondern nahezu gleich bleiben. Die Leistungen in der RK4 werden halbiert und die Kosten für die Anlieger bleiben gleich […] Wir fordern Sie auf entweder zur 4 wöchentlichen Reinigung zurück zu gehen oder die Gebühren deutlich zu senken. […] [Der Text wurde von der Redaktion zur Veröffentlichung gekürzt.]

19.01.2022

erledigt

 Antwort der Kommune:

28.01.2022:

 

Zum besseren Vorverständnis fügen wir an dieser Stelle zunächst eine vorherige Antwort zu dem Thema ein:

 

Bei der Festlegung von Reinigungsklassen und der Einstufung der Straßen in eine bestimmte Reinigungsklasse besteht ein weiter Ermessens- und Einschätzungsspielraum des Satzungsgebers. Dieser hat sich in erster Linie an dem Verschmutzungsgrad und dem hieraus folgenden Reinigungsbedürfnis sowie sonstigen Unterschieden in der Art und Weise der zu erbringenden Reinigungsleistungen zu orientieren.

 

Bei der Zuordnung einer Straße in eine bestimmte Reinigungsklasse bilden nicht nur die örtlichen Verhältnisse vor dem betreffenden Grundstück die Grundlage, sondern die Beschaffenheit der gesamten Erschließungsanlage.

 

Das Straßenverzeichnis wird in Bezug auf die sachgerechte und zweckmäßige Einstufung der Straßen in die jeweilige Reinigungsklasse ständig überprüft. Sorgfältige Abwägungen und Einzelentscheidungen führen immer wieder zu Veränderungen im Straßenverzeichnis.  

Die Turnusveränderung erfolgte in Abwägung des in den letzten Jahres festgestellten Verschmutzungsgrades und Reinigungsbedürfnisses der Fahrbahnen.

Die mit dieser Änderung einhergehenden Kostenveränderungen unter Berücksichtigung der in Vorjahren entstandenen Über/Unterdeckungen führt regelmäßig auch zu einer notwendigen Neukalkulation der Gebühren.

 

 

Zu der konkreten Rückfrage hier eingehend möchten wir dazu nun noch gerne die folgenden Punkte hinzufügen: Die Gebührensätze der Leistungsgebühr wurden einmal in den Kategorien der Mischreinigung und der maschinellen Reinigung unterschieden und zum anderen das unterschiedliche Reinigungsvolumen infolge der verschiedenen Reinigungshäufigkeit je Reinigungsklasse berücksichtigt.

 

Entsprechend dem Brandenburgischen Straßengesetz § 49a (5) sind die Eigentümer der erschlossenen Grundstücke zu Benutzungsgebühren in zulässiger Höhe heranzuziehen.

Nach § 49a (7) Brandenburgischem Straßengesetz gelten als maximal zulässige Umlagehöhe 75 % der umlagefähigen Gesamtkosten der Straßenreinigung und des Winterdienstes.

Das Kommunalabgabengesetz des Landes Brandenburg schreibt die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme von öffentlichen Leistungen in § 6 zwingend vor.

 

Die Benutzungsgebühren sind grundsätzlich nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu kalkulieren. Weiterhin müssen bei der Gebührenkalkulation auch Unter- oder Überdeckungen aus abgelaufenen Kalkulationsperioden beachtet werden.

 

Nach der geltenden Rechtslage unterliegen die Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren der Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung. Für den Kalkulationszeitraum 2022/2023 sind die kompletten Beschlussunterlagen unter

 

http://egov.potsdam.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=33915

 

einsehbar.

 

Beschreibung

Datum/Ort/Foto

Änderung Reinigungsklasse 4 Strassenreinigung

ID:197026

Mit Verwunderung mussten wir feststellen das die Strassen in der RK 4 zukünftig nur noch alle 2 Monate gereinigt werden. [...] eine Vielzahl von Strassen in Babelsberg Nord [sind] mit Linden bewachsen. [...] Linden [werfen] das ganze Jahr über Blüten/Blätter [ab]. Mit einer 2 monatlichen Strassenreinigung sehen wir nicht nur eine starke optische Verschmutzung des Strassenbildes sondern auch erhebliche Gefahren bei z.b. Regen durch matschiges Laub auf der Strasse. Bereits jetzt sind eine Vielzahl von Anwohnern genervt und erfüllen ihre Anliegerpflichten nicht mehr weil die von Ihnen beauftragte Firma es bis Heute nicht geschaft hat das Laub zu entsorgen. Wenn im Sommer nun auch die Kehrmaschine nur alle 2 Monate kommt werden viele garnichts mehr vor Ihren Grundstücken machen. Wir machen Sie jedenfalls darauf aufmerksam das wir genau darauf achten werden das die Strassenreinigung gründlich arbeitet, wenn dies nicht so ist werden wir umgehend eine Meldung im Maerker schreiben. Warum wurde der 2 monatliche Rhythmus in der RK4 eingeführt? In wie weit werden die Gebühren gesenkt für die Anwohner? (weniger Leistung=weniger Geld) Wann wird endlich das Laub entsorgt? (Der Text wurde von der Redaktion zur Veröffentlichung gekürzt.)

11.01.2022
Babelsberg Nord, Karl-Marx-Strasse

erledigt

 Antwort der Kommune:

14.01.2022

Bei der Festlegung von Reinigungsklassen und der Einstufung der Straßen in eine bestimmte Reinigungsklasse besteht ein weiter Ermessens- und Einschätzungsspielraum des Satzungsgebers. Dieser hat sich in erster Linie an dem Verschmutzungsgrad und dem hieraus folgenden Reinigungsbedürfnis sowie sonstigen Unterschieden in der Art und Weise der zu erbringenden Reinigungsleistungen zu orientieren.

Bei der Zuordnung einer Straße in eine bestimmte Reinigungsklasse bilden nicht nur die örtlichen Verhältnisse vor dem betreffenden Grundstück die Grundlage, sondern die Beschaffenheit der gesamten Erschließungsanlage.

Das Straßenverzeichnis wird in Bezug auf die sachgerechte und zweckmäßige Einstufung der Straßen in die jeweilige Reinigungsklasse ständig überprüft. Sorgfältige Abwägungen und Einzelentscheidungen führen immer wieder zu Veränderungen im Straßenverzeichnis.  

Die Turnusveränderung erfolgte in Abwägung des in den letzten Jahres festgestellten Verschmutzungsgrades und Reinigungsbedürfnisses der Fahrbahnen.

Die mit dieser Änderung einhergehenden Kostenveränderungen unter Berücksichtigung der in Vorjahren entstandenen Über/Unterdeckungen führt regelmäßig auch zu einer notwendigen Neukalkulation der Gebühren.

 

Ihr Hinweis zur Aufnahme des Herbstlaubes bezieht sich auf den Bereich der Nebenflächen (Grünflächen u. Straßenbegleitgrün) und stellt keine Leistung der Straßenreinigung dar. Vielmehr handelt es sich um Leistungen im Rahmen der Unterhaltung. Diese Leistungen werden durch Pflegefirmen erbracht. Die Leistungserbringung unterliegt der Kontrolle des zuständigen Fachamtes. Die Beauftragten sind auf festgestellte Mängel bereits hingewiesen worden und haben mit der Mängelbeseitigung schon begonnen.

13.01.2022  Vielen Dank für Ihr Anliegen. Es wurde in die Bearbeitung aufgenommen.

 

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