Ihre Anliegen in Potsdam


MaerkerPlus „Ihr Anliegen“ dient, so wie der Name schon sagt, dem Vorbringen kommunaler Anliegen. Dieser Bereich soll Ihnen insbesondere dazu dienen, Hinweise und Anregungen an die Verwaltung heranzutragen, aber auch Kritik zu üben. Sie können selbst entscheiden, ob Ihr Anliegen öffentlich oder nicht öffentlich behandelt werden soll.

„Ihr Anliegen“ ist für alle nutzbar, auch anonym. Eine persönliche Antwort erfolgt, sofern Kontaktdaten angegeben wurden und sich gemäß der Netiquette verhalten wird.

Es sind aktuell 47 Anliegen eingetragen.

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'Baustellenzufahrt' OHNE Baustelle

ID:122046

Sehr geehrte Damen und Herren, 1. der beginn des gehwegs zwischen der strasse 'Am Alten Markt' und 'Burgstrasse' ist seit mind. 4 jahren zugeteert. sehr zum nachteil aller fußgänger, vor allem senioren, die dort zahlreich wohnen, rollstuhlfahrern, allg. menschen mit einschränkungen, müttern mit kinderwagen, schulkinder mit fahrrad und anderer im öffentlichen raum und verkehr permanent zu kurz kommenden. es war wohl mal eine art Baustellenzufahrt. jedoch ist dort keine baustelle mehr aus zu machen. im gegenteil, die 'zufahrt' ermöglicht es pkws schön gemütlich den gehsteig zu queren und direkt neben dem alten rathaus, direkt im zentrum, kostenfrei zu parken. - bitte durch eine begehung prüfen und ggf. abstellen. 2. die gesamte verkehrssituation am alten markt ist ein witz. - pkw queren den markt nach belieben, parken wo frei ist, wenden oft auf dem markt und den anliegenden strassen. durchfahrtspoller sind ständig entfernt, touristenbusse und bundeswehr-fahrzeuge parken wie sie wollen. eine klare (auch für touristen-pkws, die unbedingt in der innenstadt parken wollen) struktur und verkehrsgebote sind selbst für anlieger nicht erkennbar. von einer gesamtästhetik des strassenraums/platzumfeld ganz zu schweigen. u.a. auch durch das verwendete absperrsammelsurium. [...] (Auf Grundlage der Nutzungsbedingungen wurde der Text gekürzt).

16.01.2020

 Antwort der Kommune:

17.01.2020 Vielen Dank für Ihre Anregung. Diese wurde in die Bearbeitung aufgenommen.

 

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zu 120443

ID:121961

Zunächst einmal vielen Dank für Ihre Arbeit und Ihre ausführliche Antwort zu dem Thema. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie dies hier veröffentlichen. Weiter bitte ich Sie das Thema in die Diskussion zu verschieben / aufzunehmen. Sie schreiben ja selbst, dass es sich hier um ein stadtweites Problem, dass alle Bürger betrifft. Vielleicht erreichen wir als Bürger und Sie als Verwaltung ja so gemeinsam mehr. Ich muss Ihnen leider widersprechen. Entgegen Ihrer Auffassung ist die Einleitung eines Bußgeldverfahrens auch ohne Zeugen selbstverständlich möglich. Es besteht die Möglichkeit in der Ablagerung nach Sachbeweisen zum Verursacher zu suchen. Weiter kann man aktiv an Anwohner herantreten und im Wohngebiet nach Zeugen suchen. Viele Anwohner scheuen sich oder denken, dass die Verwaltung nichts unternimmt. Diese Arbeiten erledigen in anderen Kommunen sogenannte Mülldetektive bzw. Mitarbeiter des Ordnungsamtes. Die Art, Menge und zeitliche Folge der Ablagerungen im Schlaatz lässt die Vermutung zu, dass die Ablagerungen zum großen Teil aus gewerblich durchgeführten Haushaltsauflösungen stammen, die Nachts entsorgt werden. Oft lassen sich im Sperrmüll Briefe / Schreiben finden, die hierauf hindeuten. Ich würde es sehr begrüßen, wenn Sie „offener“ an das Thema herangehen und sich vielleicht nicht ganz einigen Ideen „verweigern“. Eines lässt sich nicht wegdiskutieren. Die Müllablagerungen haben in den letzten Jahren in gesamten Stadt massiv zugenommen.

16.01.2020

 Antwort der Kommune:

17.01.2020 Vielen Dank für Ihre weitere Anregung. Sie haben vorgeschlagen, zum Thema "Abfallablagerungen im gesamten Stadtgebiet" eine Diskussion über das Diskussionsthema zu starten. Darunter sind Themen wie Öffentlichkeitsarbeit, Vorbereitung und Nachbereitung bspw. Umgang mit den Ergebnissen, redaktionelle Betreuung, Absprachen mit verschiedenen Bereichen u.v.m. zu verstehen. Dies ist aufgrund der verfügbaren Ressourcen derzeit nicht möglich.

Aufgrund Ihrer geschilderten Situation bittet die MaerkerPlus-Redaktion, direkt Kontakt mit dem Fachbereich Ordnung und Sicherheit aufzunehmen. Die Kontaktdaten sind wie folgt:

Telefon: 0331 289 -1581 oder -1642 (Einsatzzentrale)

E-Mail-Adresse: ordnung-sicherheit@rathaus.potsdam.de

 

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Sportplatz Lerchensteig

ID:121937

Bezogen auf die Antwort zur Anfrage: Sportplatz Lerchensteig ID:118877 ZUR RECHTSGRUNDLAGE Sie sagen, die „planungsrechtliche Zulässigkeit des Sportplatzes ergibt sich aus § 35 Abs. 2 und 3 BauGB.“ Sie verweisen jedoch nur darauf, dass der Flächennutzungsplan eine Sportstätte zulässt. Absatz 3 führt aber weitere Aspekte auf (insgesamt 8), die einer Bebauung widersprechen. Es reicht nicht nur einen dieser Punkte zu widerlegen! Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben: 2. den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht, 3. schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird, 4. unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert, 5. Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet, 7. die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder zu Nr. 2: Im aktuellen Landschaftsplan der LHS Potsdam wird schon die derzeitige Bebauung der Fläche im Kartenteil 4 als konfliktreich eingestuft. Sie widerspricht zudem dem Zielkonzept des Landschaftsplans. zu Nr. 3.: Das Gebiet liegt im Bereich von Grundwasserisohypsen. Der sich abnutzende Kunststoff des Kunstrasen könnte in den Grundwasserhaushalt gelangen. zu Nr. 4.: In der kleinen Anfrage „Vorlage - 19/SVV/1389“ wird von einem Stadtverordneten am 11.12.2019 folgendes gefragt: „Es wurde mehrmalig von einer zu verbessernden Verkehrsanbindung zum Bornstedter Feld berichtet. Wann, wie und mit welchen Kosten soll der versprochene Radweg durch die denkmalgeschützte Lennesche Feldflur realisiert werden?“ Die Stadtverwaltung antwortete am 08.01.2020 folgendes: „Seitens des Bereiches Verkehrsanlagen erfolgt derzeitig die Angebotseinholung zur Ingenieurplanung.“ Somit sind die Kosten für die verkehrliche Anbindung noch nicht bekannt. Auf Grund der entfernten Lage außerhalb des Innenbereiches und des Gestaltungsraums Siedlung kann von unverhältnismäßigen Kosten ausgegangen werden. zu Nr. 5.: Die natürliche Eigenart der Landschaft und insbesondere der Erholungswert werden durch einen Sportplatz sehrwohl beeinträchtigt. Ein Sportplatz bring naturgemäß Lärm mit sich und die geplante Flutlichtanlage wirkt sich auf die umliegende Umgebung aus. Sie wird von Weitem zu sehen sein. Das Landschaftsbild der Feldflur wird durch einen Sportplatz verunstaltet. Der Absatz 3 führt weiter aus: „Raumbedeutsame Vorhaben dürfen den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen“ Diese Planung widerspricht jedoch dem LEP-BB. seine dazu u.a.: Punkt 4.5 (z) Das Gebiet zählt nicht zu den Zentralen Orten, liegt nicht im Gestaltungsraum Siedlung und befindet sich nicht im Innenbereich. Punkt 2.1 (z) „Als Mittelpunkte des gesellschaftlichen Lebens sollen Zentrale Orte öffentliche und private Güter- und Dienstleistungsangebote, Versor- gungseinrichtungen, technische, soziale, kulturelle, Verwaltungs-, Sport- und Bildungsinfrastruktur bündeln. Die Bündelung entspre- chender Angebote auf Zentrale Orte vermeidet eine Zersiedelung der Landschaft, schafft wirtschaftliche Agglomerationsvorteile, lenkt Verkehrsströme, stellt eine verbesserte Erreichbarkeit der Einrich- tungen für die Bevölkerung sicher und trägt damit dazu bei, Verkehrs- aufkommen zu vermeiden. Die Bündelungsfunktion gewährleistet die Tragfähigkeit von Einrichtungen sowie einen effektiven Einsatz öffentlicher Mittel. Die Bündelung trägt zugleich zur Reduzierung des Ausstoßes klimaschädlicher Gase bei.“ Punkt 2.11 (g) „Das Prinzip der zentralörtlichen Gliederung ist auf eine räumliche Konzentration der Siedlungsentwicklung, von Arbeitsplatzangeboten, von Dienstleistungsangeboten und von Versorgungsgelegenheiten im Zentralen Ort des Verflechtungsbereiches angelegt.“ Zusammenfassend zum LEP-BB ist zu sagen, dass die Versorgung und die Infrastruktur für die Bürger zentral und erreichbar sein sollen. Eine Zersiedlung soll vermieden werden. Angebote der Freizeitgestaltung außerhalb des Gestaltungsraum Siedlung und im Außenbereich unterzubringen, widerspricht dem LEP-BB. ZUM BETEILIGUNGSVERFAHREN: Sie führen aus, dass es im Rahmen der Flächennutzungsplanänderung ein Beteiligungsverfahren für die Bürger gab. Das ist richtig. Aber! Im Baugesetzbuch ist im §1 (2) festgelegt: „Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).“ Es ist ein zweiteiliges Verfahren. §8 (2) BauGB legt fest: „Bebauungspläne sind aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln.“ §3 des Baugesetzbuches regelt verbindlich, dass die Bürger an Bauleitplanung zu beteiligen sind. Das schließt den vorbereitenden und den verbindlichen Bauleitplan mit ein. Im Rahmen der Änderung des FNP wurden mehrere Varianten des Sportplatzes aufgezeigt, was einen vorbereitenden Charakter hat. Der FNP stellt keine verbindliche Planung dar. Jetzt liegt eine konkrete - also eine verbindliche - Planung für den Sportplatz vor. Hier müssen die Bürger beteiligt werden, das ist rechtlich verbindlich. §3 (1) Nr.2 BauGB greift hier nicht, denn der FNP beinhaltet keine verbindliche Bauplanung. Im Verfahren der verbindlichen Bauleitplanung wurde ja auch nicht auf die Behördenbeteiligung nach §4 BauGB verzichtet. Es sind die Behörden und die Öffentlichkeit zu beteiligen. Da meine vorherige Anfrage, wie soeben dargelegt, unrichtig beantwortet wurde und diese Ergänzung notwendig war, bitte ich die MärkerPlus-Redaktion diese Anfrage sowohl an die zuständige Behörde der LHS Potsdam, als auch an die für die Kommunen aufsichtsführende Behörde des Landes Brandenburg für eine Beantwortung weiterzuleiten.

15.01.2020

 Antwort der Kommune:

16.01.2020 Vielen Dank für Ihre ausführliche Anregung. Aufgrund der dargestellten Situation bittet die MaerkerPlus-Redaktion um Kontaktaufnahme mit dem Bereich Stadtentwicklung. Die Kontaktdaten sind wie folgt:

Telefon: 0331 289 2541

E-Mail-Adresse: stadtentwicklung@rathaus.potsdam.de

Eine Weiterleitung an die aus Ihrer Sicht beschriebene aufsichtsführende Behörde des Landes Brandenburg kann nicht über das MaerkerPlus-Portal erfolgen. Eine entsprechende Mitteilung ist durch die eintragende Person selbstständig vorzunehmen. Es handelt sich hierbei um das Ministerium des Innern und für Kommunales Brandenburg.

 

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