Antwort der Kommune:

Sehr geehrter Herr Grützmacher,

vielen Dank für Ihre Anregung.

Es steht außer Frage, dass einige Straßenlaternen in unseren Ortsteilen und auch in Schildow überaltert sind und perspektivisch erneuert werden müssen.

Dabei ist jede Straße hinsichtlich ihrer Beleuchtung allerdings differenziert zu betrachten, je nach Zustand der Masten, Verkabelung und Leuchtmitteln. In vielen Fällen reicht ein reiner Austausch der Leuchtmittel nicht aus, da die alten Anlagen marode sind. Eine Investition in die alten Straßenleuchten aber ist oft nicht vertretbar, insbesondere dann nicht, wenn ein Neubau der Straße geplant ist.

Dennoch ist es uns - nicht zuletzt mit Blick auf unser Klimaschutzkonzept - selbstverstänlich ein Anliegen, sämtliche Leuchten im Mühlenbecker Land perspektivisch auf LED umzustellen. Deshalb erarbeitet die Verwaltung derzeit ein Konzept zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung, welches dann sukzessive umgesetzt werden wird.

Mit freundlichen Grüßen

Filippo Smaldino-Stattaus
Ihr Bürgermeister

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für Ihren Vorschlag zum Bürgerhaushalt. In den nächsten Wochen beginnen die inhaltliche Bearbeitung und Prüfung über eine Zulassung.

Die Abstimmung über alle zugelassenen Vorschläge ist am 14. September 2019 in der Zeit zwischen 11 und 17 Uhr im Saal der historischen Mönchmühle, Mönchmühlenallee 3, OT Mühlenbeck.

Der Vorschlag ist nicht zur Abstimmung zugelassen. Gründe: das Vorhaben ist schon umgesetzt.

Ihre Verwaltung

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für Ihren Hinweis. Ihre Sorge können wir verstehen.

Wir haben Ihre Anfrage an die Straßenbehörde des Landkreises weitergeleitet. Sie ist zuständig für die Einrichtung verkehrsberuhigiter Zonen. Dazu gehört auch das Ausweisen von Spielstraßen.

Wie der Landkreis nun mitteilt, ist die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs in den angegebenen Straßen (Karl-Liebknecht-Straße, Behrensstraße und Triftweg) nicht möglich. Ein verkehrsberuhigter Bereich kommt nur für Straßen oder für Bereiche mit überwiegender Aufenthaltsfunktion in Betracht. Das heißt, die Verkehrsflächen müssen bereits durch ihre bauliche Gestaltung den Eindruck vermitteln, dass die Aufenthaltsfunktion, also z.B. das Spielen und Verweilen auf der Straße, überwiegt und der Fahrzeugverkehr eine untergeordnete Bedeutung hat. Dies ist in den angegebenen Straßen nicht der Fall: Weder gibt es Parkflächenmarkierungen, noch Fahrbahneinbauten oder Verschwenkungen.

Auch kann lt. StVO ein verkehrsberuhigter Bereich nicht eingerichtet werden mit dem Ziel, subjektiv zu schnell fahrende Verkehrsteilnehmer zu disziplinieren.

Dennoch stimmen wir mit Ihnen überein, dass für den Schutz der Anwohner dringed etwas getan werden muss. Es bleibt also nur, konsequent durchzusetzen, dass die in den angegebenen Straßen vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h eingehalten wird. Erreicht werden kann dies durch kontinuierliche Geschwindigkeitskontrollen. Da die Überwachung der Geschwindigkeit in den Zuständigkeitsbereich der Polizei fällt, werden wir uns diesbezüglich an die zuständige Polizeibehörde wenden und auf die Dringlichkeit hinweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Filippo Smaldino-Stattaus
Ihr Bürgermeister