Antwort der Kommune:
Vielen Dank für Ihre Anfrage über meine virtuelle Sprechstunde auf unserer Homepage.
Die Problematik ist uns bekannt und ich kann Ihr Anliegen gut nachvollziehen. Schon vermehrt gab es Beschwerden von Anwohnern der Kreisstraße Bahnhofstraße/Glienicker Straße (K6501), insbesondere auch wegen der Lärmbelästigung durch den Verkehr.
Eine Temporeduzierung auf einer Kreisstraße, die ja eine Verbindungsstraße darstellt, einzurichten, ist eine komplexe Angelegenheit. Verschiedene Aspekte sind dabei zu beachten.
Zuständig für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen wie eine Geschwindigkeitsbegrenzung ist dabei nicht die Gemeinde, sondern der Landkreis Oberhavel als Straßenverkehrsbehörde.
Tatsächlich hat die Straßenverkehrsbehörde den gesamten Bereich der Kreisstraße zwischen der B 96 und der B 96a bereits dahingehend überprüft, ob eine Temporeduzierung auf Teilen der Strecke möglich, bzw. notwendig ist.
Generell kann die Straßenverkehrsbehörde den Verkehr auf bestimmten Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit und Ordnung oder zum Schutz der Anwohner vor Lärm und Abgasen beschränken. (§ 45 StVO).
Allerdings müssen für die daraus folgende Einschränkung des fließenden Verkehrs triftige Gründe vorliegen. Innerhalb geschlossener Ortschaften gilt lt. § 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO Tempo 50 km/h als Grundregel. Eben diese Ordnung des Verkehrs würde durch eine Temporeduzierung eingeschränkt.
Als Kreisstraße hat die Glienicker Straße eine Verbindungsfunktion. Sie dient überwiegend dem überörtlichen Verkehr innerhalb unseres Landkreises oder zwischen den benachbarten Landkreisen. Sie ist eine wichtige Verbindung zwischen der B 96 und der B 96a und damit auch zwischen Brandenburg und Berlin, was ihre Attraktivität für den Durchgangsverkehr steigert.
Zudem nutzt die Buslinie 806 (Hermsdorf-Glienicke/Nb.-Schildow) die Kreisstraße, die dadurch für die Bürger aus Schildow und Glienicke eine wichtige Verbindung nach Berlin, unter anderem zum S-Bhf. Hermsdorf darstellt. Für die Wirtschaftlichkeit des ÖPNV wiederum wird es kritisch, wenn längere Umlaufzeiten durch Tempo 30 zu steigenden Kosten führen, da ggf. zusätzliche Fahrzeuge und Fahrer eingesetzt werden müssten.
Letztendlich ist die Straßenverkehrsbehörde, nachdem verschiedentlich Verkehrszählungen, einhergehend auch mit einer schalltechnischen Untersuchung zum Lärmschutz durchgeführt wurden, zu dem Schluss gelangt, dass dem Verkehrsfluss auf der Kreisstraße Vorrang einzuräumen ist. Eine Temporeduzierung ist deshalb nicht vorgesehen.
Wir werden Ihren Hinweis aber zum Anlass nehmen, die zuständige Polizeibehörde zu bitten, vermehrt Geschwindigkeitskontrollen auf der Glienicker Straße durchzuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Filippo Smaldino
Ihr Bürgermeister
