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Vorschläge zum Bürgerhaushalt
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Es sind aktuell 143 Anliegen eingetragen.

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Datum/Ort/Foto

Lärmminderungsmaßnahmen in Schildow/Mühlenbecker Straße

ID:109720

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir sind Anwohner der Mühlenbecker Straße und dem immer stärker werdenden Verkehrslärm ganztägig in einem kaum mehr zu ertragendem Maße ausgesetzt. Laut Lärmaktionsplan des Jahres 2013 der Gemeinde sollten in unserer Straße Maßnahmen ergriffen werden, die diese Belastungen vermindern (Kapitel 7.2. ...Tempo 30 in der Nacht als Maßnahme zur Lärmminderung...). Es ist jedoch seitdem nichts passiert. Meine Nachfrage in der Sprechstunde der Ortsvorsteherin Frau Gaideck ergab lediglich ihre Aussage: "Da können wir nichts tun, weil es sich um eine Landesstraße handelt.". Damit geben wir uns nicht zufrieden, zumal andere Gemeinden zeigen, dass dies in analogen Fällen möglich ist. (Siehe https://www.juraforum.de/recht-gesetz/gemeinde-darf-tempo-30-aus-laermschutzgruenden-festlegen-632102). Welche Maßnahmen können wir im vorliegenden Fall von Ihnen erwarten? Ergänzend ist noch hinzuzufügen, dass auch die Lärmbelästigung in der Hauptstraße in Schildow, die sich Nahe dem Ortseingang in die genannte Mühlenbecker Straße und die Schönfließer Straße teilt, massiv ist. Gefühlt nimmt das Verkehrsaufkommen stetig zu und während tagsüber der andauernde Verkehrsfluss aus PKW und LKW belastet, entsteht abends und nachts der Eindruck, dass den vorbeifahrenden Autofahrern überhaupt nicht klar ist, dass sie durch eine Ortschaft fahren oder es ihnen einfach egal ist.

12.09.2019

 Antwort der Kommune:

Sehr geehrte Frau Schachtebeck,

vielen Dank für Ihre Anfrage in meiner Virtuellen Sprechstunde über den MaerkerPlus.

Ich kann Ihre Sorgen verstehen, denn das Verkehrsaufkommen in der Mühlenbecker Straße sowie in der Hauptstraße in Schildow ist groß. Wie Sie jedoch richtig feststellen, befinden sich beide Straßen nicht in der Baulast der Gemeinde. Es handelt sich um eine Landes- und sogar eine Bundesstraße. Schon mehrfach hat sich unsere Gemeinde dafür eingesetzt, an vergleichbaren Straßen verkehrsberuhigende Maßnahmen wie bspw. Temporeduzierungen umzusetzen. Leider wurden unsere Anträge bisher mehrheitlich abgelehnt, da die Flüssigkeit des Verkehrs an Landes- und Bundesstraßen für die zuständige Verkehrsbehörde eine höhere Priorität hat.

Die Gerichtsverhandlung, auf welche Sie verweisen, ist leider noch nicht endgültig ausgeurteilt. Die Mannheimer Richter ließen zu dem von Ihnen angesprochenen Urteil ausdrücklich die Revision zu. Es handelt sich daher bisher lediglich um eine Einzelfallentscheidung, die für uns nicht anwendbar ist.

Doch wir geben nicht auf, sondern setzen uns weiterhin dafür ein, den Straßenlärm in unserer Gemeinde zu reduzieren. Wie Sie richtig feststellen, hatten die Gemeindevertreter im Jahr 2013 im Lärmaktionsplan (LAP) der Stufe 2 per Selbstbindungsbeschluss verschiedene Maßnahmen für eine Lärmminimierung beschlossen, die auch teilweise bereits umgesetzt wurden. Dieser Maßnahmenplan wurde nun weiterentwickelt und fortgeschrieben in einem LAP der Stufe 3. Am 02.09.2019 wurde der Entwurf der Fortschreibung in der öffentlichen Gemeindevertretersitzung gebilligt. Die öffentliche Auslegung wird im nächsten Amtsblatt bekanntgemacht, welches am 09.10.2019 erscheint. Darüber hinaus ist es vorgesehen, am 22.10.2019 eine öffentliche Bürgerinformationsveranstaltung durchzuführen. Ich lade Sie herzlich ein, diese Gelegenheiten zu nutzen, um sich mit der weiteren Planung vertraut zu machen und Ihre Anregungen, Hinweise und Bedenken mit einzubringen. Ich hoffe, dass wir den neuen Maßnahmenkatalog bis 2020 beschließen, damit wir dann weitere aufeinander abgestimmte Maßnahmen in Angriff nehmen können.

Mit freundlichen Grüßen

Filippo Smaldino
Ihr Bürgermeister

 

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Spiel und -Bolzplatz Zühlsdorf

ID:109060

Betrifft: Bürgerhaushalt 2020 Wir bitten zum wiederholten Mal um eine Beschilderung der Nutzungszeiten für den Bereich des Spielplatzes in Zühlsdorf. Da es oft zu nächtlichem, lauten und ruhestörenden Lärm durch Kinder und Jugendliche kommt. Hier stellt sich auch die Frage, wer ist verantwortlich, wenn sich Jugendliche nach 22:00 Uhr und bis in den frühen Morgenstunden auf diesem Gemeinde Gelände unbeaufsichtigt aufhalten und bei lauter Musik feiern?

05.09.2019
Spiel - und Bolzplatz 16515 Zühlsdorf

 Antwort der Kommune:

Sehr geehrter Herr Heidel,

gern teilen wir Ihnen mit, dass die Schilder für den Spiel- und Bolzplatz noch im September beschafft und dann aufgestellt werden.

Als Bürgermeister und Bürger stelle ich mir ebenfalls oftmals die Frage, inwieweit die Erziehungsberechtigten ihre Aufsichtspflicht wahrnehmen.

Im Fall der Ruhestörung in der Nacht und in den frühen Morgenstunden ist die Polizei zuständig. Im Bedarfsfall wenden Sie sich bitte an die Polizei.

Mit freundlichen Grüßen

Filippo Smaldino
Ihr Bürgermeister

 

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Datum/Ort/Foto

Abstimmung über Bürgerhaushalt

ID:108778

Ich finde es schade, dass nur an einem einzigen Tag und Ort über die Vorschläge zum Bürgerhaushalt abgestimmt werden kann. Wenn man also nun an diesem Tag durch Wochenenddienste, Krankheit oder Urlaubsreisen abwesend ist, hat man keine Chance! Warum gibt es keine Onlineabstimmung (Vorschläge konnten doch auch online gemacht werden?) und/oder eine 4-wöchige Abstimmungsfrist im Rathaus oder eine Abstimmung gekoppelt an die Landtags- und Bürgermeisterwahl? Das ist ja nicht gerade alles besonders modern und bürgerfreundlich! Vielen Dank für Ihre Antwort. J. Gruner, Schildow

03.09.2019

 Antwort der Kommune:

Sehr geehrte/r Frau/Herr Gruner,

zum ersten Mal wird in unserer Gemeinde über einen Bürgerhaushalt abgestimmt. Das ist ein Prozess mit vielen Erfahrungen, der auch in anderen Gemeinden, die schon über längere Jahre damit arbeiten, zu immer neuen Erkenntnissen führt. Als besonders erfolgreich hat sich die Abstimmung im Rahmen von Gemeinde- oder Stadtfesten herausgestellt. Darauf haben auch wir im Mühlenbecker Land zurückgegriffen, denn ein Fest soll die Bürgerinnen und Bürger zusammenbringen und bietet einen wunderbaren Anlass.

Im Rahmen von Bundes-, Landtags- oder anderen Wahlen kann dies leider nicht erfolgen. Eine Abstimmung über unsere website hatte in der Vergangenheit nicht zu den gewünschten Erfolgen geführt. Die Abtimmenden müssen dann eine Registrierung ausführen, um die Identität zweifelsfrei nachweisen zu können. Dazu waren bei verschiedenen (freiwilligen) Abstimmungen in der Vergangenheit nur wenige Bürgerinnen und Bürger bereit.

Nach Austausch mit anderen Kommunen haben wir uns daher in diesem Jahr für die Abstimmung am 14. September 2019 im Saal der historischen Mönchmühle entschieden. Natürlich nehmen wir gern Anregungen auf, um für das nächste Jahr die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde noch besser beteiligen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Filippo Smaldino
Ihr Bürgermeister

 

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