Antwort der Kommune:
Vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Reihenfolge des Straßenbaus in der Gemeinde Mühlenbecker Land wird durch eine Prioritätenliste zum Straßenbau bestimmt.
Diese Liste, die die Gemeindevertretung im Jahr 2007 beschlossen hat, befindet sich derzeit noch in der Abarbeitung. Voraussichtlich im nächsten Jahr wird sie abgeschlossen sein.
Für die kommenden Jahre hat die Gemeindeverwaltung nun einen Vorschlag für eine neue Prioritätenliste erarbeitet. Grundlage für diese neue Liste, in die auch die Akazienstraße aufgenommen werden soll, waren Beschwerden von Bürgern zum Straßenzustand und Hinweise des Abfallentsorgungsunternehmens. Aber auch die in einigen Straßen bereits durchgeführten Schmutzwassererschließungen wurden berücksichtigt.
Dieser neue Entwurf wird derzeit in allen kommunalen Gremien beraten. Im Ortsbeirat Zühlsdorf wurde er erstmalig am 23. Oktober 2018 diskutiert. Voraussichtlich auf der nächsten Sitzung am 26. März 2019 werden sich die Zühlsdorfer Abgeordneten erneut mit dem Thema beschäftigen.
Die Sitzungen der Ortsbeiräte, Ausschüsse und der Gemeindevertretung sind öffentlich und werden rechtzeitig mit den Tagesordnungen in den Aushangkästen sowie im Internet bekannt gegeben. Jeder hat die Möglichkeit an diesen Sitzungen teilzunehmen, sich zu informieren oder auch zu Wort zu melden.
Die neue Prioritätenliste befindet sich derzeit im Entwurfsstadium. Erst wenn die Gemeindevertretung über die Reihenfolge, in der weitere Straßen in unserer Gemeinde ausgebaut werden sollen, beschlossen hat, tritt sie in Kraft.
Derzeit gibt es also noch keinen Beschluss zum Ausbau der Akazienstraße. Insofern hat die Verwaltung bisher auch keine Ausbauplanungen und Kostenschätzungen erarbeitet, über die sie informieren könnte. Selbstverständlich werden wir, sobald der Straßenbau beschlossen ist, Informationsveranstaltungen für die betroffenen Anlieger durchführen, zu denen alle Grundstückseigentümer persönlich eingeladen werden.
Aktuell haben Sie die Möglichkeit, die Sitzungen der politischen Gremien zu verfolgen, einen Blick ins Amtsblatt oder den mühlenspiegel zu werfen oder sich über die Gemeindehomepage www.muehlenbecker-land.de zu informieren. Gern können Sie sich auch direkt im Rathaus über den weiteren Bearbeitungsstand der Prioritätenliste zum Straßenbau erkundigen.
Mit freundlichen Grüßen
Filippo Smaldino-Stattaus
Ihr Bürgermeister
