Ihre Anliegen in Mühlenbecker Land

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Vorschläge zum Bürgerhaushalt
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Es sind aktuell 355 Anliegen eingetragen.

Beschreibung

Datum/Ort/Foto

Kommunale Wärmeplanung

ID:264241

Liebe Verwaltung, nach dem Gesetz für die Wärmeplanung usw. sollen Gemeinden wie das Mühlenbecker Land bis spätestens 2028 eine Wärmeplanung vorlegen. Welches Vorgehen planen Sie in dieser Hinsicht? Wird es irgendeinen Anschluss- und Benutzungszwang geben? MfG E.B.

15.09.2023

erledigt

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für Ihre Anfrage über die virtuelle Sprechstunde auf unserer Homepage.

Das Gesetz für die kommunale Wärmeplanung ist derzeit noch in Bearbeitung und liegt dem Bundesrat aktuell zur Beratung vor. Bis zum Inkrafttreten am 01.01.2024 wird es wahrscheinlich noch angepasst.

Da wir momentan also keine Gesetzesgrundlage haben, können wir als Gemeindeverwaltung gegenwärtig keine verbindlichen Antworten geben.

Als ziemlich sicher gilt jedoch, dass wir als Kommune mit weniger als 100.000 Einwohner bis 2028 eine kommunale Wärmeplanung vorlegen müssen. Deshalb stellen wir, wie viele andere Gemeinden auch, jetzt einen Fördermittelantrag für kommunale Wärmeplanung. Voraussichtlich im kommenden Jahr kann dann die Planung ausgeschrieben werden.

Die Frage nach einem Anschluss- und Benutzungszwang stellt sich nur für den Fall, dass vor Ort ein Fernwärmenetz vorhanden ist. Dies ist derzeit im Mühlenbecker Land nicht der Fall.

Ob wir als Gemeinde ein Fernwärmenetz zur Verfügung stellen, darüber hätte ggf. die Kommunalpolitik zu entscheiden. Und selbst wenn wir als Gemeinde später über ein Fernwärmenetz verfügten, käme es nicht automatisch zu einem Anschlusszwang. Auch dies wäre zu gegebener Zeit eine Entscheidung der Politik.

Derzeit allerdings fehlt, wie gesagt, jegliche Gesetzesgrundlage. Bitte seien Sie versichert, sobald wir Klarheit diesbezüglich haben und die Inhalte des Gesetzes zur Wärmeplanung bekannt sind, werden wir alle wichtigen Informationen auf unser Gemeindewebsite (www.muehlenbecke-land.de) und auf Facebook (Gemeinde Mühlenbecker Land) veröffentlichen.

Eine Nachricht zum derzeitigen Stand des Wärmeplanungsgesetztes finden Sie schon jetzt auf unserer Website unter "Aktuelles & Beteiligung"

Mit freundlichen Grüßen

Filippo Smaldino
Ihr Bürgermeister

 

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Datum/Ort/Foto

Parkverbot am Kenterplatz sowie Durchfahrtverbot

ID:254934

Leider wird am Spielplatz immer wieder geparkt, trotz Verbotsschildern. Offensichtlich gibt es hier keine Kontrollen, im Barnim an Badestellen hat man sofort beim Falschparken einen Strafzettel( mit 25,- ist man dabei), auch am Wochenende, auch am Abend. Der Summter See ist mittlerweile völlig übervölkert, ist ja nicht schlimm, sei es jedem gegönnt, allerdings stehen die Badenden mit den Autos,fast direkt am See, der Zaun von Anwohnern wird eingedrückt, ist ja recht eng hier…… Warum wird das Parkverbot und Durchfahrtsverbot nicht durch Kontrollen eingefordert???? Außerdem sind es oft die Anwohner, die sich dann im laufe der Woche um den Müll kümmern.

09.07.2023
Summt- Summter See und Bolzplatz

erledigt

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für Ihren Hinweis über meine Virtuelle Sprechstunde auf der Homepage der Gemeinde.

Das Problem ist uns bekannt. Bitte seien Sie versichert, dass der Außendienst unseres Ordnungsamtes in unregelmäßigen Abständen Kontrollen des ruhenden Verkehrs am Summter See durchführt.

Auch Sie als Anwohner könnten etwas tun. Gern können Sie Parkverstöße jederzeit beim Ordnungsamt anzeigen. Dazu schicken Sie bitte ein Foto mit Datum und Zeitangabe an ordnungsamt@muehlenbecker-land.de.

Dazu müssen Sie allerdings auch bereit sein, anschließend als Zeuge zur Verfügung zu stehen, damit das Verfahren eingeleitet werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Filippo Smaldino
Ihr Bürgermeister

 

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Datum/Ort/Foto

Status Glasfaserausbau

ID:245916

Sehr geehrter Herr Smaldino, gerade ist in diversen Straßen ersichtlich, dass der Glasfaserausbau in Schildow beginnt. Leider gab es nach den größeren Ankündigungen der Provider, welche auch im Mühlenspiegel kommuniziert wurden, gar keine weitere Kommunikation (letzte am 8.11.22) . Aktuell schein nur die Telekom einen Teil von Schildow ausbauen zu wollen. Von DNS gibt es keine Neuigkeiten und ich wäre auch davon ausgegangen, dass sie in Ihren Kooperationsgesprächen mit der Telekom darauf pochen, dass ganze Mühlenbecker Land mit Glasfaser zu versorgen. Vor allem wenn da auch Kooperationsverträge etc geschlossen wurden. Gibt es denn von Ihnen aus mit den Providern einen ordentlichen Plan für die wichtige und in der Zukunft auch noch wichtigere Glasfaserinfrastruktur fürs gesamte Mühlenbecker Land. Im Moment sieht es eher nach Stückwerk aus und nicht nach einem Gesamtprojekt/ Plan. Auch das mögliche mehrfach aufreißen der Straßen etc durch mehrere Provider fühlt sich erstmal ineffizient an. Kooperationsverträge etc geschlossen wurden. Gibt es denn von Ihnen aus mit den Providern einen ordentlichen Plan für die wichtige und in der Zukunft auch noch wichtigere Glasfaserinfrastruktur fürs gesamte Mühlenbecker Land. Im Moment sieht es eher nach Stückwerk aus und nicht nach einem Gesamtprojekt/ Plan. Auch das mögliche mehrfach aufreißen der Straßen etc durch mehrere Provider fühlt sich erstmal ineffizient an.

21.04.2023
Schildow / Mühlenbecker Land

erledigt

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für Ihren Hinweis über meine virtuelle Sprechstunde auf unserer Homepage.

Ihre Fragen sind berechtigt. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die Gemeinde auf die Maßnahmen der DNS:Net und der Telekom keinen Einfluss hat.

Bitte informieren Sie sich direkt bei den Betreiberfirmen:
GlasfaserPlus (Telekom): Sven Nitze, Tel.: 0171 / 8679 298
DNS:Net: Jörg Weber, Tel.: 033056 / 783 950

Alle Informationen finden Sie auch auf der Website der Gemeinde:

www.muehlenbecker-land.de/de/bauen-wirtschaft/glasfaser-ausbau

Mit freundlichen Grüßen

Filippo Smaldino
Ihr Bürgermeister

 

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