Ihre Anliegen in Potsdam


MaerkerPlus „Ihr Anliegen“ dient, so wie der Name schon sagt, dem Vorbringen kommunaler Anliegen. Dieser Bereich soll Ihnen insbesondere dazu dienen, Hinweise und Anregungen an die Verwaltung heranzutragen, aber auch Kritik zu üben. Sie können selbst entscheiden, ob Ihr Anliegen öffentlich oder nicht öffentlich behandelt werden soll.

„Ihr Anliegen“ ist für alle nutzbar, auch anonym. Eine persönliche Antwort erfolgt, sofern Kontaktdaten angegeben wurden und sich gemäß der Netiquette verhalten wird.

Es sind aktuell 62 Anliegen eingetragen.

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Gegen Plünderungen Abhilfe schaffen!

ID:89220

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin täglich viel in der Stadt unterwegs und muss feststellen, dass seit einigen Monaten das Phänomen der "überfüllten" Altkleidercontainer erheblich zugenommen hat, zzt. schön zu beobachten in der Albert-Einstein- und der Kiezstraße. Auch im Maerker sind diese Meldungen häufig (und die stammen zum kleinsten Teil von mir). Dass es sich dabei aber nicht um einfache Überfüllung, sondern um Plünderungen durch Diebesbanden handelt, kann man schon daran erkennen, dass nach einem solchen Besuch durch "Unbekannte" die als Diebesbeute verschmähten Textilien wie Bettwäsche u. dgl. in großen Haufen um den Container im Dreck herumliegen und dadurch zu unbrauchbarem Müll werden. Ich habe auch schon einmal solch eine mit großen, gut gefüllten Tragetaschen ausgerüstete Gruppe "Unbekannter" bei ihrem Tun beobachtet und angesprochen, wodurch die sich aber nicht stören ließen. Ist Ihrerseits geplant, dem irgendwie abzuhelfen? Es handelt sich ja um Straftaten, das Zeug wird zum Verkauf gestohlen und nicht etwa aus bitterer Armut. Wahrscheinlich ist das nur möglich, wenn den Aufstellfirmen die Genehmigung dafür entzogen bzw. nicht verlängert wird. Oder sehen Sie ggf. eine andere Möglichkeit?

31.01.2019

 Antwort der Kommune:

14.2.2019 Vielen Dank für Ihre Hinweise.

Bei Alttextilien aus Haushalten handelt es sich um einen überlassungspflichtigen Abfall, für dessen gesetzeskonforme Sammlung und Verwertung ein Entsorgungsweg durch die Stadt Potsdam vorgehalten werden muss. Aktuell sind an 121 öffentlichen Standplätzen Sammelcontainer für Alttextilien aufgestellt bzw. auf den Standplätzen für Altglascontainer mit integriert.

Der derzeitige Vertragspartner für das Einsammeln, Befördern und die fachgerechte Verwertung von Alttextilien aus der Landeshauptstadt Potsdam (LHP) ist die Firma FWS aus Bremen. Die Firma FWS GmbH ist ein zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb und Mitglied im Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. sowie im Fachverband für Textilrecycling. Mit der Firma FWS hat die LHP ein Unternehmen gebunden, dass umfangreiche nationale und internationale Erfahrungen auf dem Gebiet der Alttextilsammlung besitzt.

Neben der eigenen Altkleidersammlung der Stadt Potsdam sind darüber hinaus auch gemeinnützige Sammlungen in Potsdam tätig, z. B. DRK Kleiderannahmestelle, Suppenküche, Oxfam, Malteser. Hier können Sie auch ihre Alttextilien abgeben.

Die derzeitige Situation hinsichtlich Überfüllungen und Plünderungen von Altkleidercontainern ist der Stadt bekannt.

Aufgrund von Grundstücksverkäufen, Denkmalschutzrichtlinien (Babelsberg) und Vandalismus mussten einige Standorte für Altkleidercontainer aufgegeben werden. Dies führt zu einer Verlagerung von Alttextilmengen in die nächstgelegenen Altkleidercontainer. Damit auch für diese zusätzlichen Alttextilmengen an den vorhandenen Standorten genügend Kapazitäten vorhanden sind, wurden dort zusätzliche Altkleidercontainer aufgestellt. Dies betrifft z. B. die Standorte Plantagenplatz (Babelsberg), In der Feldmark (Golm) und Ludwig-Boltzmann-Straße (Bornstedt). Insgesamt wurden in den vergangenen drei Monaten somit 12 zusätzliche Altkleidercontainer im Stadtgebiet aufgestellt.

Ein weiterer Grund für das hohe Alttextilaufkommen ist der Anstieg der Bevölkerung in Potsdam, verbunden mit dem Bau von privaten Wohnkomplexen. Aufgrund der Grundstücksverhältnisse ist eine Aufstellung von Wertstoffcontainern (Glas und Altkleider) oft nicht möglich bzw. erwünscht.

Zu berücksichtigen ist aber auch das Verhalten einzelner Bürger, die ihre Altkleider nicht in die Altkleidercontainer füllen, sondern einfach davor ablagern. Auch die vermehrte Plünderung von Altkleidercontainern ist ein Problem, welches zu Verunreinigungen an den Standorten führt. Eine strafrechtliche Verfolgung ist kaum möglich, da keine Hinweise zu den Personen angezeigt werden. Um die Plünderungen zu unterbinden, wird in den nächsten Wochen ein sogenannter Diebstahlschutz an besonders betroffenen Altkleidercontainern angebracht.

1.2.2019 Vielen Dank für Ihr Anliegen. Es wurde zur Bearbeitung und Beantwortung an den zuständigen Bereich weitergeleitet. 

 

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Bahnhof Marquardt

ID:89097

Sehr geehrte Damen und Herren, der Bahnhof Marquardt verdient in der Potsdamer Stadtpolitik, viel mehr an Aufmerksamkeit. Die Erreichbarkeit, des neuen Bahnknotenpunktes im Potsdamer Norden, sollte vor allem, aus den neuen Wohngebieten Krampnitz und Fahrland, sowie den Potsdamer Umlandgemeinden, gewährleistet sein. Dazu gehören neue Radwege, Bus- oder Tramanbindung und auch, eine verbesserte Straßenanbindung. Der Bahnhof Marquardt, liegt verkehrsgünstig,direkt neben der Bundesstraße B273 und wird in Zukunft, sehr wichtig werden, für Pendler nach Potsdam und Berlin. Es fehlen, Pendlerparkplätze, Fahrradstellplätze, eine Unterführung und eine direkte Straßenanbindung an die B273, für den Bahnhof Marquardt. Welche Zeitpläne, Maßnahmen und Absichten, bestehen für den neuen und wichtigen Verkehrsknotenpunkt im Potsdamer Norden ? Vielen Dank.

29.01.2019
Bahnhof Marquardt

 Antwort der Kommune:

1.3.2019 Die Aufwertung des Bahnhofs Marquardt zu einem multimodalen Umsteigepunkt ist Bestandteil des bereits 2014 beschlossen Stadtentwicklungskonzeptes Verkehr der LH Potsdam. Zudem ist der Bau eines P+R Parkplatzes östlich des Bahnhofs Teil des P+R-Konzepts Potsdam von 2015. Auch im Rahmen der Strategieplanung für den ländlichen Raum der LH Potsdam, welche unter Beteiligung der Ortsbeiräte und BürgerInnen erarbeitet wurde, ist der Bahnhof Marquardt ein wesentlicher Planungsbaustein der Mobilität für die nördlichen Ortsteile. Die Planung zum Ausbau des Bahnhofsumfeldes sollte dabei die folgenden verkehrlichen Kernelemente beinhalten:

- unmittelbare Erreichbarkeit des Bahnhofes von der B273 (MIV, Rad und ÖPNV)

- Schaffung von attraktiven P+R-Flächen in direkten Bahnhofsumfeld,

- sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder

- tangentiale Busanbindungen (Buslinie 609) zwischen Marquardt und Fahrland bzw. Entwicklungsgebiet Krampnitz

- barrierefreie Erreichbarkeit beider Bahnsteige (Unterführung der Gleisanlagen)

- Ladestationen für Elektromobilität

- Ausbau bzw. Schaffung von Radwegeverbindungen vom Bahnhof in die nördlichen Ortsteile.

In einem ersten Schritt soll nun durch die LH Potsdam ein P+R-Standort auf der Ostseite des Bahnhofs geschaffen werden. Gemäß der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Prioritätensetzung des P+R-Konzepts wird mit der Planung voraussichtlich im 1. Halbjahr 2019 begonnen. In diesem Zusammenhang soll dann auch eine Anbindung via Bus, Fahrrad und Auto an die B 273 erfolgen.

Allerdings hängt der Ausbau zu einem multimodalen Umsteigepunkt nicht nur von der LH Potsdam, sondern von vielen Faktoren und Zuständigkeiten verschiedener Institutionen ab. Grundvoraussetzung ist dabei die Verbesserung der Schienenanbindung und der Umbau des Bahnhofs insgesamt. Hierbei liegt die Zuständigkeit einerseits beim Land Brandenburg als Besteller des Regionalbahnverkehrs und anderseits bei der Deutschen Bahn AG als Betreiber des Bahnhofs. Mit dem aktuellen Landesnahverkehrsplan des Landes Brandenburg wird ab Dezember 2022 eine Verbindung vom Bhf. Marquardt über Berlin-Spandau bis Berlin Gesundbrunnen vorgesehen.

Eine Weiterführung der Radwegverbindung entlang der L 92 bis nach Fahrland liegt ebenfalls in der Zuständigkeit des Landes Brandenburg, welche die Herstellung erst nach 2025 eingeplant hat.

Die ÖPNV-Anbindung vom Bahnhof Marquardt nach Fahrland bzw. zum Entwicklungsgebiet Krampnitz wird ihre Wirkung erst mit der Entwicklung von Krampnitz voll entfalten können. Dazu ist weiterhin eine Busverbindung zum Bahnhof Marquardt geplant. Die Verlängerung der Tram bis nach Marquardt ist entsprechend der vorliegenden Prognosen nicht wirtschaftlich.

1.2.2019 Vielen Dank für Ihr Anliegen. Es wurde an die zuständige Stelle in der Verwaltung zur Beantwortung weitergeleitet. Bitte haben Sie etwas Geduld bei der Beantwortung.

 

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Fehlendes Bio-Angebot auf dem Wochenmarkt

ID:88403

Leider kommt seit einigen Wochen der einzige Landwirt mit ökologisch angebautem Gemüse (solidarische Landwirtschaft) [...] nicht mehr samstags auf den Wochenmarkt am Nauener Tor. [...] Wir - d. h. auch einige andere KundInnen, die ich kenne - bedauern sehr, dass wir nun in Potsdam tatsächlich keinen einzigen Bio-Gemüse-Stand mehr haben und würden es sehr begrüßen, wenn von Seiten der Stadt noch einmal das Gespräch mit dem obigen Gemüse-Landwirt aufgenommen und nach einer Lösung gesucht werden könnte. Bitte helfen Sie in dieser Angelegenheit. (Aus datenschutzrechtlichen Gründen wurde der Text zur Veröffentlichung gekürzt.)

20.01.2019
Wochenmarkt am Nauener Tor neben dem kleinen Kaffee-Verkaufsstand

 Antwort der Kommune:

14.2.2019 Bei dem Wochenmarkt am Nauener Tor handelt es sich um eine nach § 67 i.V.m. § 69 Gewerbeordnung (GewO) festgesetzte Veranstaltung. Die zuständige Behörde hat auf Antrag des Veranstaltenden eine Veranstaltung, die die Voraussetzungen der §§ 64, 65, 66, 67 oder 68 erfüllt, nach Gegenstand, Zeit, Öffnungszeiten und Platz für jeden Fall der Durchführung festzusetzen. Dem Veranstaltenden steht es dabei sowohl frei, welche Warenart im Sinne von § 67 GewO auf dem Wochenmarkt angeboten werden soll, als auch welcher Anbietende an diesem teilnehmen darf. Aufgrund des damit geltenden Privatrechts steht es der Landeshauptstadt Potsdam nicht zu, auf den Veranstaltenden dergestalt Einfluss zu nehmen, welche Warenart dieser anzubieten hat, oder welcher Anbietende an dem Markt teilnehmen soll. Hier empfiehlt es sich daher, an den Veranstaltenden des Wochenmarktes heranzutreten, um mit diesem dessen Angebot zu erörtern.

Wenn den Teilnehmenden des Wochenmarktes, z.B. durch verkehrswidrig abgestellte Fahrzeuge, die Teilnahme am Markt verwehrt wird, sollte die Einsatzzentrale der Arbeitsgruppe Inspektionsaußendienst kontaktiert werden. Diese ist von Montag bis Freitag in der Zeit von 6:30 bis 22 Uhr und an Wochenenden und Feiertagen in der Zeit von 9 bis 19 Uhr besetzt.

28.1.2019 Vielen Dank für Ihr Anliegen auf dem MaerkerPlus-Portal. Es wurde in die Bearbeitung aufgenommen.

 

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