Ihre Anliegen in Potsdam


MaerkerPlus „Ihr Anliegen“ dient, so wie der Name schon sagt, dem Vorbringen kommunaler Anliegen. Dieser Bereich soll Ihnen insbesondere dazu dienen, Hinweise und Anregungen an die Verwaltung heranzutragen, aber auch Kritik zu üben. Sie können selbst entscheiden, ob Ihr Anliegen öffentlich oder nicht öffentlich behandelt werden soll.

„Ihr Anliegen“ ist für alle nutzbar, auch anonym. Eine persönliche Antwort erfolgt, sofern Kontaktdaten angegeben wurden und sich gemäß der Netiquette verhalten wird.

Es sind aktuell 110 Anliegen eingetragen.

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Datum/Ort/Foto

Vorschlag gegen Feinstaub

ID:64178

Könnte man nicht im Sommer die Strassen der Stadt Potsdam mit einem Wassersprengwagen abfahren? So würde der Feinstaub gebunden und in der Kanalisation entsorgt. Die weiteren positiven Ergebnisse dieses Verfahren ist ein sauberes Stadtbild und bei hohen Temperaturen eine kühlende Wirkung auf Asphalt. In Stuttgart wird dieses Verfahren bereits erfolgreich angewendet.

03.03.2018

 Antwort der Kommune:

23.3.2018 Wir bedanken uns für ihren Hinweis.
Im Land Brandenburg ist das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft, zuständige Behörde für die Erstellung von Luftreinhalteplänen für die Kommunen und Städte. Die 2. Fortschreibung des Planes mit allen kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen, wurde in 2017 mit der Stadt Potsdam abgestimmt. Die öffentliche Auslegung war dazu im April 2017.
Hier der Link zum aktuellen Luftreinhalteplan: http://www.mlul.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.322623.de?highlight=luftreinhalteplan

Die Hauptquelle für die Feinstaub- (PM10) und NO2-Belastung ist der Verkehr. Eine wirksame Reduzierung der Schadstoffe kann vorrangig durch die Reduzierung der Fahrleistung und -menge erreicht werden. Darüber hinaus können Geschwindigkeitsbegrenzungen und Verkehrsverflüssigungen einen positiven Beitrag leisten. Diese Maßnahmen setzt die Stadt entsprechend des Maßnahmeplanes aktiv um.
Ihr Vorschlag, Wassersprengwagen einzusetzen, haben wir geprüft.
Die Stadt Stuttgart hat dazu 2005 einen Pilotversuch durchgeführt, deren Ergebnisse keine Auswirkungen auf die Feinstaubbelastung zeigten.
Weitere Straßenreinigungsmaßnahmen (u.a. spezielle Kehrmaschinen) werden dort derzeit im Rahmen eines Straßenreinigungskonzeptes erprobt.
Sobald positive Ergebnisse zur Kosten-Nutzen-Analyse vorliegen, gehen wir davon aus, dass das Brandenburgische Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft die nächste Fortschreibung des Potsdamer Luftreinhalteplanes um diese Maßnahme erweitern wird.

8.3.2018 Vielen Dank für den Vorschlag. Er wird zur weiteren Berücksichtigung an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet.

 

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Durchgehende Temp-30-Zone in der Friedrich-Engels-Straße

ID:64057

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bitte ich um Prüfung der Möglichkeit, die Friedrich-Engels-Straße durchgehend als Tempo-30-Zone auszuweisen und nicht, wie bisher, lediglich von 22 Uhr - 06 Uhr. Ein Argument hierfür ist die vornehmlich bestehende Lärmbelästigung der Anwohner auf den beiden Straßenseiten, insbesondere durch den stark frequentierten Bus-Verkehr sowie durch den "normalen" PKW-Verkehr bis in die Abendstunden hinein und am frühen Morgen. Weiterhin kann somit eine potentielle Minderung der Schadstoffbelastung durch geringere Emissionen auf Grund der niedrigeren Geschwindigkeit erreicht werden. Ich bitte darum, diese Anfrage in den entsprechenden Gremien/Abteilungen der Stadt Potsdam zu präsentieren, um die Möglichkeiten zu prüfen, die o. g. Maßnahme durchzuführen. Für eine Rückmeldung sowie für Ihre Bemühungen bin ich Ihnen dankbar und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

28.02.2018
Friedrich-Engels-Straße, 14473 Potsdam

 Antwort der Kommune:

14.03.2018 Das Maerker Plus-Portal kann nicht zur Beantragung einer Aufstellung oder Entfernung von amtlichen Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen genutzt werden. Der gegebene Hinweis stellt auf eine Änderung der Verkehrsorganisation ab. Sämtliche verkehrsbeschränkenden Maßnahmen und die damit verbundene Aufstellung oder Entfernung von Verkehrszeichen der StVO bedürfen der verkehrsrechtlichen Prüfung durch die jeweils zuständige Straßenverkehrsbehörde.

Wir bitten um Verständnis, dass für ein solches zu führendes Prüf- und Verwaltungsverfahren eine direkte Antragstellung an diese Behörde erforderlich ist. Bitte senden Sie Ihren schriftlichen und hinreichend begründeten Antrag auf verkehrsrechtliche Anordnung von Verkehrszeichen für das Stadtgebiet Potsdam betreffend, direkt an Landeshauptstadt Potsdam, Straßenverkehrsbehörde, Friedrich-Ebert-Straße 79/81, 14469 Potsdam.
Es wird darauf hingewiesen, dass die derzeitige Verkehrsorganisation bereits das Ergebnis umfangreicher Prüfungen zu diesem Thema war und weitere Beschränkungen des Verkehrs sich als unzulässig erwiesen.

8.3.2018 Vielen Dank für Ihre Anregung. Sie wurde in die Bearbeitung aufgnommen.

 

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"Wildes" Campieren am Templiner See

ID:63488

Sehr geehrte Damen und Herren, am 11. Februar hatte ich beim Maerker unter der ID 62927 mitgeteilt, dass zwischen dem Vereinsgelände der “Wassersportfreunde Pirschheide“ und der Eisenbahnbrücke (Straße An der Pirschheide) Personen in zwei Zelten direkt am Ufer des Templiner Sees campieren und offenes Feuer unterhalten. Diese Anfrage wurde auch schnell beantwortet, allerdings mit dem Standard-Obdachlosen-Text, Tenor: Das Problem sei bekannt, wenn die Personen dort aber nicht wegwollten, könne man auch nichts machen ("Denn die Entscheidung, wie sie leben möchten, treffen allein diese Personen."). Begründet wird dies damit, dass keine bestehenden Vorschriften verletzt werden (" Allein die Tatsache, dass sich obdachlose Menschen im öffentlichen Raum aufhalten, stellt jedoch noch keine Gefährdung der öffentlichen Ordnung dar."). Dabei wird mE nicht bedacht, dass es sich hier nicht um einen beliebigen Platz in der Stadt, sondern eine vermutlich im Landschaftsschutzgebiet gelegene Stelle handelt und dass Campieren außerhalb von Campingplätzen und offenes Feuer sowohl durch das Brandenburger Naturschutzausführungsgesetz als auch durch die Verordnung über das LSG Potsdamer Wald- und Havelseengebiet verboten sind. Wird diese Entscheidung, nicht einzugreifen, auch von der Unteren Naturschutzbehörde befürwortet?

19.02.2018
Ufer des Templiner Sees, zwischen Eisenbahnbrücke und Vereinsgelände der "Wassersportfreunde Pirschheide" (Flur 29, Flst. 5/14)

 Antwort der Kommune:

13.4.2018 Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2 BbgNatSchAG dürfen Wasserwanderer und Wasserwanderinnen in der freien Landschaft für eine Nacht Zelte aufstellen.
Auch nach § 4 Abs. 2 Nr. 4 der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Potsdamer Wald- und Havelseengebiet" bedarf außerhalb öffentlich-rechtlicher Plätze das Aufstellen von Wohnwagen oder die Errichtung und der Betrieb von offenen Feuerstellen einer landschaftsschutzrechtlichen Genehmigung. Eine solche liegt im vorliegenden Fall nicht vor.
Der Sachverhalt wird durch die untere Naturschutzbehörde in Abstimmung mit dem Inspektionsaußendienst überprüft, um hier einen rechtmäßigen Zustand zu erreichen.
Bitte haben Sie bis dahin etwas Geduld.

8.3.2018 Vielen Dank für Ihr Anliegen auf dem MaerkerPlus-Portal. Es wurde in die Bearbeitung aufgenommen.

 

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