Ihre Anliegen in Potsdam


MaerkerPlus „Ihr Anliegen“ dient, so wie der Name schon sagt, dem Vorbringen kommunaler Anliegen. Dieser Bereich soll Ihnen insbesondere dazu dienen, Hinweise und Anregungen an die Verwaltung heranzutragen, aber auch Kritik zu üben. Sie können selbst entscheiden, ob Ihr Anliegen öffentlich oder nicht öffentlich behandelt werden soll.

„Ihr Anliegen“ ist für alle nutzbar, auch anonym. Eine persönliche Antwort erfolgt, sofern Kontaktdaten angegeben wurden und sich gemäß der Netiquette verhalten wird.

Es sind aktuell 91 Anliegen eingetragen.

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"Wildes" Campieren am Templiner See

ID:63488

Sehr geehrte Damen und Herren, am 11. Februar hatte ich beim Maerker unter der ID 62927 mitgeteilt, dass zwischen dem Vereinsgelände der “Wassersportfreunde Pirschheide“ und der Eisenbahnbrücke (Straße An der Pirschheide) Personen in zwei Zelten direkt am Ufer des Templiner Sees campieren und offenes Feuer unterhalten. Diese Anfrage wurde auch schnell beantwortet, allerdings mit dem Standard-Obdachlosen-Text, Tenor: Das Problem sei bekannt, wenn die Personen dort aber nicht wegwollten, könne man auch nichts machen ("Denn die Entscheidung, wie sie leben möchten, treffen allein diese Personen."). Begründet wird dies damit, dass keine bestehenden Vorschriften verletzt werden (" Allein die Tatsache, dass sich obdachlose Menschen im öffentlichen Raum aufhalten, stellt jedoch noch keine Gefährdung der öffentlichen Ordnung dar."). Dabei wird mE nicht bedacht, dass es sich hier nicht um einen beliebigen Platz in der Stadt, sondern eine vermutlich im Landschaftsschutzgebiet gelegene Stelle handelt und dass Campieren außerhalb von Campingplätzen und offenes Feuer sowohl durch das Brandenburger Naturschutzausführungsgesetz als auch durch die Verordnung über das LSG Potsdamer Wald- und Havelseengebiet verboten sind. Wird diese Entscheidung, nicht einzugreifen, auch von der Unteren Naturschutzbehörde befürwortet?

19.02.2018
Ufer des Templiner Sees, zwischen Eisenbahnbrücke und Vereinsgelände der "Wassersportfreunde Pirschheide" (Flur 29, Flst. 5/14)

 Antwort der Kommune:

13.4.2018 Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2 BbgNatSchAG dürfen Wasserwanderer und Wasserwanderinnen in der freien Landschaft für eine Nacht Zelte aufstellen.
Auch nach § 4 Abs. 2 Nr. 4 der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Potsdamer Wald- und Havelseengebiet" bedarf außerhalb öffentlich-rechtlicher Plätze das Aufstellen von Wohnwagen oder die Errichtung und der Betrieb von offenen Feuerstellen einer landschaftsschutzrechtlichen Genehmigung. Eine solche liegt im vorliegenden Fall nicht vor.
Der Sachverhalt wird durch die untere Naturschutzbehörde in Abstimmung mit dem Inspektionsaußendienst überprüft, um hier einen rechtmäßigen Zustand zu erreichen.
Bitte haben Sie bis dahin etwas Geduld.

8.3.2018 Vielen Dank für Ihr Anliegen auf dem MaerkerPlus-Portal. Es wurde in die Bearbeitung aufgenommen.

 

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3D-Zebrastreifen für das Potsdamer Stadtgebiet

ID:62799

die neuen so genannten 3D-Zebrastreifen sollte es für das gesamte Stadtgebiet von Potsdam geben

08.02.2018

 Antwort der Kommune:

16.2.2018 Vielen Dank für Ihren Hinweis. Die Abmessungen und geometrische Anordnungen von Markierungszeichen werden in den "Richtlinien für die Markierung von Straßen" (RMS) definiert. Dort sind u.a. auch für Fußgängerüberwege die Dimensionen für die sogenannten Zebrastreifen festgeschrieben. Diese sind mindestens 3 m breit und besitzen ein Strich-Lücke-Verhältnis von 1:1 mit jeweils 50 cm Länge. Abweichungen von den strengen und genauen Vorgaben der RMS sind nicht zulässig. Bei der Errichtung von Fußgängerüberwegen werden vom Gesetzgeber grundsätzlich hohe Anforderungen gestellt, sodass Fußgänger die Straße sicher queren können. So ist neben der korrekten Beschilderung und Markierung ebenfalls die Verkehrsstärke, das Querungsaufkommen, die Straßentrassierung, die zulässige Höchstgeschwindigkeit, sowie die vorhandene Beleuchtung für die Anordnung eines Fußgängerüberweges von wesentlicher Bedeutung.

14.2.2018 Vielen Dank für Ihren Vorschlag, 3D-Zebrastreifen in Potsdam einzuführen. Dieser wird an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet.

 

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Noch einmal zum Thema -- Eine internationale Kunstmesse für Potsdam

ID:62715

Weitere Angebote für Kunstausstellungen in Potsdam sind immer zu begrüßen. Ob das abgelegene Schloß Babelsberg der passende Ort dafür ist ist fraglich. Eine stadtnahe Anbindung hat der Kunstraum in der Schiffbauergasse. Hier wäre eine periodische Präsentation aktueller Kunst sehr wünschenswert. Ähnlich dem "Kunstsommer" des Potsdamer Kunstvereins der bereits 1921 stattgefunden hat.

07.02.2018

 Antwort der Kommune:

22.2.2018 Für internationale Impulse sorgt neben dem vielfältigen überregional und international ausgerichteten Ausstellungsprogramm Potsdamer Kunsteinrichtungen die Programme „Artists-in-Residence am PIK“ und "Curators in Residence Potsdam". Jährlich sind wechselnd international renommierte Künstler*innen in Kooperation mit dem Berliner Künstlerprogramm des DAAD und dem Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung zu Gast in Potsdam. Darüber hinaus bringt der erst kürzlich erstmals vergebene 1. Potsdamer Kuratorenpreis international aufstrebende Nachwuchskuratoren als "Curator in Residence" in die Landeshauptstadt. Neben der weiten Strahlkraft vom Museum Barberini stärkt u.a. die zweijährlich in der Schiffbauergasse stattfindende Art Brandenburg die Wahrnehmung der Landeshauptstadt Potsdam als Kunststandort. Das der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg angehörige Schloss Babelsberg wird in den kommenden Jahren weiter umfänglich restauriert.

14.2.2018 Vielen Dank für Ihre ergänzende Anregung hinsichtlich des Anliegens, eine internationale Kunstmesse ins Leben zu rufen. Ihre Anregung wird bei der Bearbeitung des ersten Anliegens einbezogen.

 

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