Ihre Anliegen in Mühlenbecker Land

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für Ihren Hinweis über meine virtuelle Sprechstunde auf unserer Homepage.

Ihren Unmut über die Unannehmlichkeiten durch den zusätzlichen Durchgangsverkehr kann ich sehr gut verstehen.

Ein Vergleich der Anliegerstraße Feldweg in Schönfließ mit der Hermsdorfer Straße in Schildow ist hier leider nicht anzuwenden. Die Ausweisung als Anliegerstraße erfolgte dort als Ausnahmeregelung auf Grundlage des §45 Abs. 2 StVO.

Dieser besagt:
"Zur Durchführung von Straßenbauarbeiten und zur Verhütung von außerordentlichen Schäden an der Straße, die durch deren baulichen Zustand bedingt sind, können die nach Landesrecht für den Straßenbau bestimmten Behörden (Straßenbaubehörde) - vorbehaltlich anderer Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörden - Verkehrsverbote und -beschränkungen anordnen, den Verkehr umleiten und ihn durch Markierungen und Leiteinrichtungen zu lenken."

Die Gegebenheiten im Feldweg in Schönfließ widersprechen diesem Tatbestand des §45 Abs. 2 Satz 1 StVO, da dieser Bereich nicht non außerordentlichen Schäden betroffen ist und auch nicht zu erwarten ist, dass diese eintreten.

Daher besteht die Möglichkeit dieser Ausnahmeregelung, den Feldweg als Anliegerstraße auszuweisen, nicht. Andere Möglichkeiten für verkehrsrechtliche Anordnungen bestehen für die Gemeindeverwaltung nicht, da die Zuständigkeit grundsätzlich bei der Verkehrsbehörde des Landkreises Oberhavel liegt.

Dass viele Verkehrsteilnehmer sich in der Straße Feldweg nicht an die Geschwindigkeitsvorgaben halten, ist ein Problem, auf welches wir nicht bzw. nur bedingt reagieren können. Denn die Kontrolle des fließenden Verkehrs obliegt der Polizei. Wir geben solche Hinweise nur weiter und bitten um verstärkte Kontrollen. Jedoch hat die Polizei oft nicht die technischen und vor allem personellen Kapazitäten, um entsprechende Verkehrskontrollen durchzuführen.

Mit freundlichen Grüßen

Filippo Smaldino
Ihr Bürgermeister

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für Ihre Anregungen über die virtuelle Sprechstunde auf unserer Website.

Weder das für die Oberhavel Kliniken vorgesehene Grundstück im Schildower Zentrum An der Heidekrautbahn noch die Immobilie des alten REWE-Marktes befinden sich im Eigentum der Gemeinde.

Was das Bauvorhaben der Oberhavel Kliniken betrifft, können wir als Kommune mitteilen, dass wir in ständigem Austausch mit der Geschäftsleitung sind. Wie die Oberhavel Kliniken mitteilen, soll sobald möglich mit dem Bau begonnen werden.

Auch mit dem Verwalter des ehemaligen REWE-Marktes sind bereits verschiedene Gespräche geführt worden. Allerdings hat die Gemeinde hier keinen Einfluss. Unsere kommunalen Interessen sind bisher nicht auf Interesse gestoßen und haben keine Berücksichtigung gefunden.

Mit freundlichen Grüßen

Filippo Smaldino
Ihr Bürgermeister

 Antwort der Kommune:

Vielen Dank für Ihren erneuten Hinweis zum Thema Sirenen über meine virtuelle Sprechstunde auf unserer Homepage.

Nach nochmaliger Absprache mit der Feuerwehrleitung und der internen Fachabteilung kommen wir zu keiner anderen Einschätzung als der, die wir Ihnen auf Ihre Anfrage vom 24.02.22 bereits mitgeteilt haben. Deshalb möchten wir hier auf unsere Antwort vom 12.04.22 verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Filippo Smaldino
Ihr Bürgermeister